Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/160/
Gesetzgebung Wendungen, die sich für den privaten Sektor ergeben, wird nicht einge­ gangen. Ebenso fehlen Analysen, welche volkswirtschaftlichen Auswir­ kungen sich durch dieses Gesetz in den verschiedenen Wirtschaftsberei­ chen ergeben. Die ungenügende Untersuchung der wirtschaftlichen Gegebenheiten zeigte sich auch darin, dass die Mehreinnahmen aus der MWSt im Jahre 1995 nicht die geschätzten 18 Mio CHF, sondern 45.7 Mio CHF betrugen.314 Nach Zustimmung zum MWStG hatte der Landtag in der folgenden Sitzung im Dezember 1994 den Vertrag und die Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossen­ schaft betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein zu ratifizieren. Der Landtag konnte die vorliegenden Vertragswerke nur annehmen, da die Entscheidung bereits mit der vorangegangenen An­ nahme des MWStG gefällt war. So nahmen die Abgeordneten nur grundsätzlich zu den vorliegenden Vertragswerken Stellung, wobei je nach parteipolitischer Zugehörigkeit der Verhandlungserfolg gewürdigt oder kritisiert wurde. Die Situation charakterisierte der Landtagsabge­ ordnete Guido Meier folgendermassen: "Es werden hier dem Landtag Dinge zur Ratifizierung vorgelegt, die mit der bei anderer Gelegenheit von der Regierung mit grossen Worten verkündeten Souveränität und Selbständigkeit in der Tat nicht mehr viel zu tun haben."315 In seinem Votum kommt auch zum Ausdruck, dass es letztlich nur noch um das politisch richtige Verkaufen eines bereits beschlossenen Vertragswerks im Landtag und in der Öffentlichkeit ging. Zufällig wurde nach der Schlussabstimmung zu den Verträgen über die MWSt als nächste!- Traktandenpunkt der Landtagssitzung die Fach­ hochschulvereinbarung und das regionale Schulabkommen mit der Ost­ schweiz behandelt. Es erscheint von Interesse, auf diese Vereinbarung hinzuweisen, da es im Bildungswesen und auch in anderen staatlichen Leistungsbereichen zahlreiche solcher interregionaler und zwischen­ staatlicher Verträge gibt, durch die Liechtenstein die Infrastruktur seiner Nachbarstaaten beanspruchen kann, damit aber auch Kostenverpflich­ tungen übernimmt. Wie im entsprechenden Bericht und Antrag der Re­ gierung ausgeführt wird, sichert sich das Fürstentum Liechtenstein mit den beiden Globalabkommen den Zugang zu zahlreichen höheren Fach­ 314 Vgl. ReBe 1995, S. 286. 315 LaProt vom 14./15./16. Dezember 1994, S. 2008. 159
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.