Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/157/
Analyse des Ausgabeverhaltens Der Lehrgang zur Erlangung der Fachhochschulreife wurde demge­ genüber in kürzester Zeit in die Teilrevision des Schulgesetzes aufge­ nommen, nachdem er auf Anregung des Landtags zur zweiten Lesung eingebracht wurde. Obwohl Strukturfragen noch nicht geklärt waren und der Schulversuch 1994 erst begonnen hatte, fanden die Bemühungen der Liechtensteinischen Ingenieurschule Anerkennung, und der Lehr­ gang wurde bei der Teilrevision des Gesetzes berücksichtigt. Ein Phäno­ men, das auf die Initiative einzelner Personen, die unbürokratischen Verhältnisse und die pragmatische Lösungsfindung im kleinen Land zurückzuführen sein dürfte. Für die gesetzliche Verankerung hat sich vor allem der Rektor der LIS eingesetzt, um die staatliche und interna­ tionale Anerkennung der berufsbegleitenden Ausbildung und damit auch die staatliche Unterstützung sicherzustellen. Dieser Fall zeigt auch, dass eine langfristige Vorbereitung und kurzfristiges Handeln erfolgver­ sprechende Strategien zur Übertragung von Aufgaben an den Staat sein können. Im Bericht und Antrag der Regierung zur dritten Lesung des Schul­ gesetzes wurden aufgrund der vorangehenden Landtagsdebatte materiell nur noch geringfügige Anderungsvorschläge gemacht.311 Darin wird nochmals auf den Vorbereitungslehrgang für die Fachhochschulreife eingegangen, insbesondere auf dessen gesetzliche Verankerung. Der Landtagsabgeordnete Paul Vogt ging in der dritten Lesung nochmals auf die mangelnden Zielsetzungen des Schulgesetzes ein und wies auf den bedeutenden Schritt hin, der mit den bereits durchgeführten Schulversu­ chen und der weiteren Gesamtreform getan werde.312 Die Hinweise des Abgeordneten geben beispielhaft das Dilemma wieder, in dem sich der Landtag befindet. Es fehlen klare Zielvorstellungen und Kriterien, was im Rahmen eines Gesetzes bewirkt und angestrebt werden soll. So ist es weitgehend der Regierung, den zuständigen Ressorts und Ämtern über­ lassen, was aus einem Gesetz gemacht wird, welche Ressourcen dafür eingeplant werden und welcher Kostenaufwand dadurch entsteht. Das Schulgesetz hat zwar den Charakter eines Rahmengesetzes, das der Regierung die Kompetenz erteilt, die nötigen Verordnungen zu erlassen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Als Rahmenge­ 311 Vgl. BuA zu den in der zweiten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen betreffend die Teilrevision des Schulgesetzes, Nr. 60/1994. 312 Vgl. LaProt vom 23./24. November 1994, S. 855ff. 156
        

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