Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/143/
Analyse des Ausgabeverhaltens Vertretern von Partikularinteressen, Regierung, Verwaltung und Parla­ ment führt, verstärkt durch das System der Ko-Opposition, wohl zu vor- und ausserparlamentarischen Entscheidungsverfahren, ohne aber den Landtag völlig auszuschalten."283 Während in grösseren Staaten vor allem Lobbyisten Regierung und Parlament zu beeinflussen suchen, ist es in Liechtenstein vor allem das persönliche und parteipolitische Bezie­ hungsgeflecht, das vorentscheidend eingesetzt wird. 4.1.4. Der Landtag: rechtliche und faktische Kompetenzen Thomas Allgäuer unterscheidet zwischen dem Recht des Landtags zur Gesetzgebung und seinen Kontrollfunktionen, zu der auch die Finanz­ oberaufsicht zählt.284 In Art. 45 Abs. 1 LV wird der Landtag als "das ge- setzmässige Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen" bezeichnet. Der Landtag hat gemäss Art. 62 LV die Hauptfunktion in der Gesetzge­ bung und ist auch der zentrale Rechtsträger bei der Begründung von Aufgaben, Verpflichtungen und Ausgaben.285 Die Aufgaben des Land­ tags sind in Art. 62 LV festgehalten. Dazu gehört insbesondere die Mit­ wirkung an der Gesetzgebung (lit. a) und beim Abschluss von Staatsver­ trägen (lit. b). Zu den Kontrollaufgaben des Landtags zählt die Festset­ zung des jährlichen Voranschlages und die Bewilligung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben (lit. c) sowie die Beschlussfassung über Kredite und über den An- und Verkauf von Staatsgütern (lit. d). Dem Landtag obliegt auch die Genehmigung des alljährlichen Rechenschafts­ berichts der Regierung über die Staatsverwaltung (lit. e), die Antragstel­ lung und Beschwerdeführung bezüglich der Staatsverwaltung (lit. f) so­ wie die Erhebung der Anklage gegen Mitglieder der Regierung bei Ver­ letzung der Verfassung und sonstiger Gesetze (lit. g). Das Budgetrecht des Landtags wird in Art. 69 Abs. 1 LV konkretisiert. Entsprechend der Geschäftsordnung des Landtags ist zwischen einer Initiative und einer Motion zu unterscheiden. In Art. 32 GOLT ist unter dem Titel Initiativrecht festgelegt:286 "Gesetzesvorschläge sind in Form 283 Allgäuer T., S. 100. 28,1 Vgl. Allgäuer T., S. 115. 285 Zu den anderen Funktionen des Parlaments vgl. Batliner G.: Lage des Parlaments, S. 36ff. 286 GOLT in der neuen Fassung vom 20. Februar 1997 (LGB1. 1997/61). 142
        

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