Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/141/
Analyse des Ausgabeverhaltens weil sie sich dem gegebenen Wahlversprechen verpflichtet fühlen.273 Helga Michalsky führt hinsichtlich der Erwartungshaltung der Bürger gegenüber den Parteien und dem Staat aus: "Gleichzeitig erwarten sie aber ebenso mehrheitlich Unterstützung ihrer sehr persönlichen Anlie­ gen durch die Amtsträger ihrer Partei sowie Schutz ihrer Interessen."274 Es besteht besonders in Liechtenstein die Gefahr einer sogenannten Ge­ fälligkeitsdemokratie, indem die Parteienvertreter versuchen, die Erwar­ tungen und Ansprüche ihrer Wähler gegenüber dem Staat zufriedenzu­ stellen, um so den Ausgang der nächsten Wahl zu beeinflussen und die Machtverhältnisse für sich zu bestimmen. Die Wahlprogramme der politischen Parteien sind auch Spiegel der Ansprüche und Erwartungen gegenüber dem Staat. Durch die positive Finanzlage des Staates und die als gesichert geltenden Steuereinnahmen dürften im Laufe der Zeit in der liechtensteinischen Bevölkerung staatli­ che Leistungen zur Selbstverständlichkeit geworden sein. Es stellt sich die Frage, wieweit die Finanz- und Ausgabenpolitik des Staates für die Bevölkerung überhaupt noch von Interesse und in den Zusammenhän­ gen bewusst ist. Zu vermuten ist, dass in den Vorstellungen weiter Kreise der Bevölkerung der Staat für ihre Einzelinteressen da ist und die Parteien ihre Interessen zu vertreten haben. Der Blick für das Ganze und die Zurückstellung persönlicher Ansprüche im Interesse des Ge­ meinwohls scheinen mit dem fortschreitenden Wohlstand in Liechten­ stein immer mehr verloren zu gehen. Gerard Batliner sah im früheren Zweiparteiensystem die Gefahr, "dass die verfassungsrechtlichen, eigenverantwortlichen Organe wie Re­ gierung, Landtag und Fürst zu Ausführungsorganen der Parteien und ihrer Programme werden."275 
Die äusserst knappen Mehrheitsverhält­ nisse im Landtag seit Ende des Zweiten Weltkrieges zwangen die Par­ teien zu persönlichen Rücksichtnahmen, insbesondere wenn es um die politische Besetzung von Ämtern oder die Vergabe von Staatsaufträgen ging.276 Wie Arno Waschkuhn ausführt, haben die direkten persönlichen Beziehungen zwischen Parteianhängern und Politikern auch zu persön- 273 Vgl. Batliner G.: Lage des Parlaments, S. 158ff. 274 Michalsky H.: Politischer Wandel, S. 149. 275 Batliner G.: Lage des Parlaments, S. 159. 276 Seit 1945 verfügt die regierende Partei im Landtag mit Ausnahme der Jahre 1958 bis 1962 und 1993 nur jeweils über einen Abgeordnetensitz mehr. 140
        

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