Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/140/
Rollen der Akteure soll, als er einnimmt.270 Es wird darin gefordert, dass für neue Ausgaben ein Finanzierungsnachweis erbracht wird, die Leistungsfähigkeit in allen Bereichen gesteigert, die Personal- und Kostenstrukturen im Bau-, Bil- dungs- und Sozialwesen überprüft sowie eine moderne Verwaltungs­ führung durch das New Public Management und das Benchmarking eingeführt werden. Weiters werden darin partielle Anpassungen des Steuergesetzes nach den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit, der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit und der sozialen Verträglichkeit verlangt. Die FBPL hält in ihrem Wahlprogramm grundsätzlich fest, dass sie die gute Finanzlage des Staates erhalten wolle und die hervorra­ gende Einnahmesituation dazu verpflichte, Reserven zu bilden und nutzbringende Investitionen voranzutreiben.271 Zur Finanz- und Haus­ haltspolitik nimmt die FL im Wahlprogramm für das Jahr 1997 nicht Stellung.272 Wie in den Ausführungen zur Budgetierung und zur Rechnungsle­ gung näher darauf eingegangen wird, versuchen die Parteien über ihre Abgeordneten und Presseorgane sich in der Finanzpolitik zu profilieren. Die aktuelle Finanzlage ist ein zentrales Instrument der Parteipolitik, und es gibt dazu auch regelmässig Auseinandersetzungen im Landtag, insbesondere bei der Budgetdebatte. Die oppositionelle FBPL-Fraktion versuchte bisher, die Finanzpolitik der VU-Regierung anzugreifen, was angesichts der steigenden MWSt-Einnahmen und der zunehmenden Fi­ nanzreserven immer schwieriger wird. Dazu kommt die mangelnde Transparenz über den Staatshaushalt und die Rechnungslegung, die selbst Politikern den Durchblick erschwert. Die finanzielle Reservebil­ dung ist kein Staatszweck und Sparen im öffentlichen Haushalt bei dieser guten Finanzlage kein Thema mehr. Die finanzpolitische Ausein­ andersetzung scheint sich daher immer mehr darauf zu konzentrieren, wie die Mehreinnahmen und Finanzreserven verteilt werden sollen. Gerard Batliner sieht in den teils detaillierten Wahlprogrammen der Parteien die Gefahr, dass diese die Mehrheit wie ihre einzelnen Mitglie­ der in Regierung und Landtag zu Gefangenen ihrer Programme machen, 270 Vgl. Vaterländische Union: Das Programm der VU. Die tun was! (1997), S. 6f. 271 Vgl. Fortschrittliche Bürgerpartei in Liechtenstein: Unsere Ziele für die Landtags- und Regierungsarbeit 1997-2001, S. 6. 171 Vgl. Freie Liste: Mehr Demokratie wagen! Mehr Lebensqualität erreichen!, FL-info Nr. 1 /Januar 1997. 139
        

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