Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/139/
Analyse des Ausgabeverhaltens "Volks- und Gemeinwohlparteien, tragen aber auch Charakteristika und Züge einer Amtspatronagepartei."265 Die FL als wichtigste oppositio­ nelle Sammelbewegung in Liechtenstein versteht sich als Partei des so­ zialen Ausgleichs, des ökologischen Bewusstseins und des neuen Den­ kens.266 In ihrem Wahlprogramm des Jahres 1993 "Visionen und Wege" kommen die programmatischen Unterschiede zu den traditionellen Par­ teien, insbesondere in Fragen der Gleichberechtigung, der Sozial-, Wirt­ schafts- und Umweltpolitik, deutlich zum Ausdruck.267 Vergleicht man die Wahlprospekte und Programme der Parteien vom Jahre 1993, so haben sie doch eines gemeinsam: einen Katalog von mehr oder weniger allgemeinen Zielsetzungen ohne Bezug auf die Kosten, die ihre Pro­ grammpunkte mit sich bringen würden. Die Freie Liste nimmt trotz des umfassenden Programms und vieler Forderungen in ihrem Wahlprogramm vom Frühjahr 1993 keinen Bezug zum öffentlichen Haushalt und zur Finanzpolitik des Staates. Die VU erwähnt in ihrem Programm zu den Herbstwahlen die Finanzpolitik als ein wichtiges Instrument für die Zukunftsgestaltung und Basis für in­ nere Solidarität und soziale Sicherheit.268 Dabei verspricht sie, eine solide Finanzpolitik durch eine restriktive Ausgabenpolitik und eine an­ gemessene Einnahmenpolitik sowie die Anwendung des Verursacher­ prinzips fortzusetzen. In ihrem Wahlprogramm möchte die VU die Kostenexplosion vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich durch neue Lösungen, wie zum Beispiel vermehrte Selbstverantwortung, preisgünstigere Basisangebote mit persönlichen Zusatzversicherungen, eindämmen. Zudem sollten durch eine Teilrevision des Steuergesetzes Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen behoben, die günstigen Steuerbedingungen jedoch beibehalten werden. Die FBP versuchte die Finanzlage des Staates schon im Wahlkampf des Frühjahres 1993 zu thematisieren und wies insbesondere auf den Abbau der Reserven hin, der zu einer Defizitwirtschaft führe.269 Im Wahljahr 1997 hält die VU in ihrem Wahlprogramm zur Finanz- und Fiskalpolitik grundsätzlich fest, dass der Staat nicht mehr ausgeben 265 Waschkuhn A.: Politisches System Liechtenstein, S. 264. 266 Vgl. Ruther N., S. 167. 267 Freie Liste (Hrsg.): Visionen und Wege, Januar 1993. 268 Vgl. Vaterländische Union (Hrsg.): Unser Programm, Wahlen 22./24. Oktober 1993. 269 Vgl. Waschkuhn A.: Politisches System Liechtenstein, S. 319. 138
        

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