Rollen der Akteure rechtlichen Auslegung gewisse Unsicherheiten, wozu sich der Staatsge richtshof in einem Gutachten zur Sparkassa-Initiative im Jahre 1935 ein einziges Mal äusserte.263 In der bisherigen Praxis wurden lediglich zwei Initiativen wegen des fehlenden Bedeckungsvorschlages zurückgewiesen, nämlich die oben erwähnte Sparkassa-Initiative, die den Hypothekar zinsfuss, und die Lawena-Initiative, die den Strompreis senken wollte. Wie Batliner weiter dazu ausführt, wurde eigentlich nur eine einzige Initiative, nämlich die Initiative zur Erhöhung der Kinder- und Familien zulage, mit einem Bedeckungsvorschlag eingebracht. Der verfassungs- und gesetzmässigen Bestimmung des Bedeckungsvorschlages wurde demnach bei Initiativbegehren wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Seitens des Volkes wird die Möglichkeit, mit Initiativen oder Referen den auf die Gesetzgebung und damit indirekt auf die staatlichen Ausga ben einzuwirken, kaum genutzt.264 Der jährliche Voranschlag wird vom Landtag für dringlich erklärt und unterliegt damit nicht dem Referen dum. Es ist zu vermuten, dass in den letzten Jahren eine Veränderung des Interesses bei den Stimmbürgern stattgefunden hat: Initiativen, wel che die politischen Volksrechte, aber weniger die Staatsfinanzen betref fen, werden vorwiegend zur Verfassung eingereicht. Referenden werden insbesondere bei Verpflichtungskrediten ergriffen, um staatliche Gross projekte zu verhindern. Finanzpolitische Argumente werden zwar bei den Abstimmungen vordergründig verwendet, das Wählerverhalten dürfte aber entscheidend von inhaltlichen und parteipolitischen Argu menten beeinflusst sein. Die direkte Einflussnahme des Volkes auf die Staatsausgaben beschränkt sich vorwiegend auf die vom Landtag gefäll ten und zum Referendum ausgeschriebenen Finanzbeschlüsse. 4.1.3. Die Parteien: Vertreter ihrer Interessengruppen Wesentlichen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse und die Machtver teilung im Lande üben die Landesbürger über ihr Wahlrecht aus. In den politischen Grundsätzen bestehen zwischen den beiden etablierten Par teien kaum Unterschiede. In ihrer Ausrichtung sind VU und FBP 263 Vgl. Batliner M., S. 174. 2H Vgl. Malunat B., S. 138. Vgl. dazu: Resultate der Abstimmungen und Wahlen, in: StatJB 1994, S. 364ff. 137
