Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/125/
Finanzlage und Haushaltspolitik mehrt aufgrund der landesinternen Wertschöpfung. Wenn der Staat wei­ terhin die gleichen MWSt-Sätze wie die Schweiz anwendet und die an­ deren Steueransätze beibehält, führt dies gezwungenermassen zu einer wirtschaftlichen Umverteilung zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor mit einem daraus folgenden Ausbau öffentlicher Leistungen. Die knappe Finanzsituation der Schweiz und die Bestrebungen zur Steuer­ harmonisierung in der EU lassen vermuten, dass die Eidgenossenschaft längerfristig mit einer stufenweisen Erhöhung der MWSt-Sätze auf das europäische Niveau zusteuert. Mit der Erhöhung des Anteils des Steuer­ aufkommens an den von der Eidgenossenschaft festgelegten Wirt­ schaftsverkehrssteuern verkleinert sich jedoch der souveräne steuer­ rechtliche Einfluss Liechtensteins. Die liechtensteinische Finanz- und Fiskalpolitik kann aber kaum auf die Politik der Schweiz oder der EU Einfluss nehmen und wird in Zukunft in besonderem Masse gefordert sein, sich binnenwirtschaftlich und fiskalpolitisch auf solche Entwick­ lungen rasch einzustellen. 3.3. Aktuelle Haushaltspolitik und Finanzleitbild In den folgenden Ausführungen wird vorerst auf die aktuelle finanz- und haushaltspolitische Entwicklung der Jahre von 1993 bis 1996 einge­ gangen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wieweit sich das staatliche Ausgabeverhalten nach der Regierungszeit von Hans Brun­ hart veränderte, und wieweit die neuen Rahmenbedingungen sich auf die Entwicklung der Ausgaben auswirkten. Alois Beck wies in einem Votum zur Finanzplanung im Landtag auf die Hintergründe der bis­ herigen Entwicklung des Staatshaushalts hin, indem er ausführte: "Die Aufteilung des Staatskuchens war einfach, solange der Kuchen schneller wuchs als neue Aufgaben hinzu kamen."2''3 Da genügend Geld einge­ nommen wurde, war der Staat bislang nicht genötigt, seine Aufgaben und Verpflichtungen einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen. Durch das Wachstum der Einnahmen waren weder die Regierung noch der Landtag gefordert, Schwerpunkte zu setzen und in der Finanzpolitik einen verbindlichen Ausgabe- und Einnahmerahmen mit einer Finanz- 243 LaProt vom 14./15./16. Dezember 1994, S. 1770. 124
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.