Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/124/
Staatseinnahmen und Fiskalpolitik massnahmen auf der Ausgabenseite. Der Finanzsprecher der FBPL- Fraktion Gebhard Hoch nahm in einem Votum Bezug auf die Budget­ debatten in den umliegenden Ländern und die einschneidenden Spar­ programme, die Privatisierungen und den Abbau öffentlicher Leistun­ gen in ausländischen Staaten. Er stellte jedoch in Frage, ob die Finanzlage Liechtensteins wirklich so exzellent sei, wie dies der Regie­ rungschef darstelle, und fragte: "Stellt die im Vergleich zu anderen Län­ dern tatsächlich sehr gute Finanzlage unseres Staates das Ergebnis dar einer klar definierten, langfristig ausgerichteten Finanzpolitik? Oder vielleicht doch eher das Produkt von äusserst günstigen Rahmenbedin­ gungen und glücklichen Zufällen?"242 Er wies darauf hin, dass im Jahre 1996 die von der Schweiz aufgezwungene MWSt, die Teilprivatisierung der Landesbank und die Steuern der tätigen Kapitalgesellschaften Mehr­ einnahmen zwischen 90 und 100 Mio CHF brachten, die völlig losgelöst von eigener Beeinflussung oder Leistung waren. Die Bildung von Finanzreserven ist für ein so kleines und von äusse­ ren Entwicklungen abhängiges Land wie Liechtenstein von existentieller Bedeutung. Die steuerlichen Haupteinnahmen aus dem Finanzdienstlei­ stungssektor sind risikobehaftet und könnten rasch versiegen. So könn­ ten im Falle einer plötzlichen Verschlechterung der Einnahmesituation die staatlichen Leistungs- und Zahlungsverpflichtungen nicht einfach abgestellt werden. Denn mit dem Wohlstand des Landes sind staatliche Mehreinnahmen und -ausgaben und die damit entstandenen Besitz­ stände und Erwartungshaltungen für die verschiedenen Leistungsemp­ fänger und Interessengruppen zum Faktum geworden. Es ist auch zu bedenken, dass in einer wirtschaftlichen und finanzpolitischen Krise er­ hebliche finanzielle Mittel für Uberbrückungsmassnahmen und Struk­ turverbesserungen erforderlich sind. Und so bleibt zu hoffen, dass man sich im Falle einer wirtschaftlichen und finanzpolitischen Krise nicht auf die Sparsamkeit früherer Generationen zurückbesinnen muss, die sich noch vom Sprichwort leiten Hessen: "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not." In jüngster Vergangenheit hat eine strukturelle Verlagerung der Hauptsteuereinnahmen von der Gesellschaftssteuer zur Mehrwertsteuer stattgefunden. Dadurch bezieht der Staat das Steueraufkommen ver­ 242 LaProt vom 20./21. November 1996, S. 2155. 123
        

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