Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/100/
Finanz- und Haushaltspolitik stellen ausser Diskussion, da der Ausbau des Schulwesens und der Lan­ desverwaltung laufend zusätzliches Personal erforderte. In dieser vor­ ausbestimmten Entwicklung der Personalausgaben stellt sich weniger die Frage, wie sich die weiteren Ausgaben im Personalbereich ent­ wickeln, sondern umgekehrt, ob mit dem bestehenden Personal den lau­ fend zunehmenden öffentlichen Aufgaben ordnungsgemäss nachge­ kommen werden kann. 2.4.3. Haushaltsgleichgewicht und Finanzreserven Der Bildung und Erhaltung der staatlichen Finanzreserven kommt in der politischen Diskussion des Landes grosse Bedeutung mit einer ge­ wissen politischen Brisanz zu. Diese lässt sich geschichtlich auf den Sparkassaskandal im Jahre 1928 zurückführen.194 Durch den Wiederauf­ bau des Landes nach der Rheinüberschwemmung im Jahre 1927 und die Sanierung der Sparkassa waren plötzlich erhebliche finanzielle Mittel er­ forderlich, und der Staat musste sich durch die Aufnahme von Darlehen in der Schweiz verschulden.195 Dieser sogenannte Sparkassaskandal führte zu einem politischen Machtwechsel, und aufgrund dieses Schocks waren die Parteien nachhaltig bemüht, sich als "Hüter der Staatsfinan­ zen" zu profilieren, die niemals eine staatliche Verschuldung mehr zu­ lassen würden. Peter Geiger hat die weiteren geschichtlichen Zusam­ menhänge untersucht und führt dazu aus: "Die 'Sparkassa' wurde damit zum zeitgeschichtlichen Mythos. Gerade deshalb blieb sie politisch wirksam."196 Liechtenstein konnte auch dank der steuerlichen Standortvorteile und Steuereinnahmen aus dem Gesellschaftswesen den Grundsatz des Haus­ haltsgleichgewichts einhalten und weist, wie das Grossherzogtum Lu­ xemburg, einen ausgeglichenen Staatshaushalt aus.197 Dadurch ist der Vgl. ReBe 1928, S. 19ff. 1,5 Vgl. ReBe 1929, Schluss-Bilanz per 31. Dezember 1992, S. 2f. '* Geiger P., Band I, S. 111. 1,7 Vgl. Mitteilung der Luxemburgischen Regierung zur Finanzlage des Staates vom 13. November 1997. - Darin wird ausgeführt: "Im Bereich der Staatsverschuldung ist der Unterschied zwischen Luxemburg und den europäischen Partnern noch ausge­ prägter; der Schuldenberg macht beispielsweise in Belgien 130% des BIP (1993), in Deutschland und Frankreich fast 50 %, in Luxemburg dagegen nur 3 % aus." 99
        

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