Herausgeber:
Liechtensteiner Landeszeitung 1863-1867
Bandzählung:
1865
Erscheinungsjahr:
1865
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081309_1865/78/
H. 7 bestimmt Eingangs: „Die Pfändung wird von 
dem Gerichtsdiener unter Zuzug eines der Schatzmänner, 
welche das Landgericht über Vorschlag des Ortsvorste 
hers in jeder Gemeinde bestellt und beeidet, vollzogen." 
Wanger: Ich möchte die Frage stellen, ob man 
Einen zwingen kann das Schätzamt anzunehmen. Wenn 
man keinen Zwang auf die Annahme des Schätzamtes 
setzt, so wird es jeder Gemeindebürger von sich weisen. 
Ich meine also,, es. wäre besser den Richter d. i. Orts.-- 
Vorsteher mit der. Schätzung zu. betrauen. Der Vorste 
her muß ohnehin so viel Unangenehmes hinnehmen, daß 
er durch die Lasten des Schätzeramtes nicht viel mehr 
beschwert wird. Und während er die andern Unannehm 
lichkeiten seines Amtes unentgeltlich verrichten muß, er 
hält er diese bezahlt. 
Reg.-Komm.: Ich betrachte das Schätzeramt als 
ein Gemeindeamt und nach unserer Gemeindeordnung 
ist Jeder zur Annahme eines solchen Amtes verpflichtet. 
Fischer: Das ist wohl wahr; aber es sind unter 
Gemeindeämtern, welche Jeder annehmen muß, nur 
solche zu verstehen, welche durch Wahl übertragen wer 
den. 
Präs.: In dem Sinne verstehe auch ich die An 
nahme der Gemeindeämter. Zur Annahme des Schätzer 
amts ist bis jetzt Niemand verpflichtet. 
Wolfinger ist dafür, das Schätzeramt dem Orts 
vorsteher zu überweisen. Zu diesem Amte gehöre an 
und für sich ein guter Mann uud wer sich zum Rich 
ter eigne, dem werde das Schätzeramt nicht viel Be 
schwerde machen. 
Reg.-Komm.: bleibt bei der Ansicht, daß das 
Schätzeramt von Jedem angenommen werden 'müsse. 
Um aber jeden Zweifel zu beheben schlägt er vor, den 
Schätzmann durch den Gemeinderath erwählen zu las 
sen, denn es' sei zuviel verlangt', dem Vorsteher alles 
und jedes zuzuweisen; es könne zudem jemand ein recht 
tauglicher Vorsteher sein, der aber durchaus nicht die 
nöthige Befähigung als Schätzmann hqbe. 
Präs,: Auch die Wahl durch den Gemeinderath 
macht nicht verbindlich zur Annahme des Schätzeramtes, 
das liegt im Gesetze. 
Reg.-Komm.: Ich lege das Gesetz anders aus; 
die 8§. 22 und 60 der Gemeindeordnung verpflichten 
zur Annahme und lassen eine einseitige Ablehnung des 
Amtes nicht zu. Ueberdies ist dies gleichgiltig, sobald 
man den Schätzmann aus der Zahl der Gemeinderäthe 
erwählen läßt. 
Kind: Dagegen muß ich mich aussprechen, daß man 
die Gemeinderäthe aufs Neue belastet. Die haben eben 
so. guten Grund als der Vorsteher die Lasten des Schäz- 
zeramtes von sich zu weisen. Die Gemeinderäthe sind 
unbezahlt und haben nicht weniger Unannehmlichkeiten 
zu tragen als der Vorsteher. 
Q-uaderer meint, daß dann wenigstens diese Unan 
nehmlichkeiten bezahlt würden. . 
Reg.-Komm.: schlägt nun folgende Fassung des 
Satzes vor: „Die Pfändung :c. wird unter Zuzug eines 
der Schätzmänner, welche in jeder Gemeinde der 
ständige Gemeinderath aus der Mitte der 
G ememdöväühe zu ernennen und das La-wdg e- 
richt zu beeidigen hat, vollzogen." 
Erni: Der Vorsteher ist doch auch ein Mitglied des 
Gemeinderaths, und so können die Gemeinderäthe auch 
den Vorsteher als Schätzmann wählen. 
Reg.-Komm.: Dagegen halte ich die §§. 51 und 
61 des Gemeindegesetzes, wo es heißt: „Der ständige 
Gemeinderath besteht aus dem Ortsvorsteher, dem Ge 
meindekassier und einer bestimmten Anzahl Gemeinde- 
.räthe." Da kann man nicht zweifelhaft sein, wer die 
Gemeinderäthe sind. 
Gmelch findet es wünschenswerth zu alledem noch 
im Protokoll anzumerken, daß der Vorsteher als Schätz 
mann nicht gewählt werden könne: 
Die Fassung des Satzes wird mit 12—3 St. (Kie- 
ber, Kirchthaler, Kind) angenommen, ebenso der übrige 
Theil des §. 7. 
§. 8. einstimmig angenommen. 
§. 9. Wanger wünscht, daß das Feilbietungsedikt 
nicht mit einem Termin von 30, sondern nur von 14 
Tagen ausgefertigt werde. 
Der Antrag wird mit 15—2 St. (Büchel, Schaff- 
hauser) angenommen. 
§. 12 besagt, daß der Zahlbefehl den Schuldner vom 
Tage der Zustellung in Verzug setze und die Verjäh 
rung unterbreche. 
Gmelch wünscht eine Erklärung dieses Ausdrucks. 
Keßler: Die rechtliche Wirkung des Verzugs ist, 
daß der Schuldner von dem Tage an wo er in Verzug 
gesetzt ist, Verzugszinsen zu entrichten hat. Die Zustel 
lung des Klagsbescheids hat die Unterbrechung der Ver 
jährung zur Folge. Der Zustellung des Zahlbefehls 
wird die gleiche Wirkung ertheilt. 
§. 14 fetzt die bestehenden Schuldentriebsgesetze und 
Verordnungen außer Kraft. 
Kirchthaler: Es ist seit lange Gebrauch, «daß die 
Forderungen der sürstl. Domänen auf kürzestem Wege 
durch den Polizeimann eingezogen werden. Es wurde 
dem Schuldner ein Zahlbefehl geschickt, und wenn er 8 
bis 44 Tagen nicht bezahlt hatte, so bekam er Exeku 
tion oder Pfändung. Ich nehme nun an, daß dieses 
Vorrecht mit dem heutigen Gesetze auch aufgehoben 
wird. Ich sehe nicht, wie die Privatforderungen der f. 
Renten auf einem andern Wege betrieben werden dür 
fen, als die Forderungen der Bürger; zudem entgehen 
auf dem bisher eingehaltenen Wege dem Lande viele 
Taren. 
Keßler: Die Forderungen der f. Renten wurden 
bisher nach dem Patent v. I. 1832 eingetrieben, wel 
ches für die landesfürstlichen Steuern auch ferner noch 
in Kraft bleiben wird, in Betreff der Rentforderungen 
aber außer Wirksamkeit zu setzen wäre. 
Reg.-Komm.: Ich bin mir ganz klar, wie sich diese 
Angelegenheit künftig gestalten wird. Nachdem S. D. 
auf den Vorzug beim Konkursverfahren in letzter/Aeit 
freiwillig verzichtet hat, so werden um so mehr die ge 
wöhnlichen Forderungen künftig nur nach dem gegen 
wärtigen Gesetze betrieben werden können. 
Kirchthaler: Wenn diese Aeußerung des Herrn
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.