Herausgeber:
Liechtensteiner Landeszeitung 1863-1867
Bandzählung:
1865
Erscheinungsjahr:
1865
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081309_1865/77/
Liechtensteiner Kandeszeitung. 
Dritter ^alirKanK. 
Vaduz, Samstag 
Nro. R8. 
15. Juli 1865. 
Dieses Blatt erscheint in der Regel monatlich 3mal und kostet ganzjährig 1 fl. 50 kr. EinrückungSgebühr für die gespal^ 
tene Zeile 4 Nkr Man bestellt die Zeitung in Vaduz bei der Redaktion — in Feldkirch bei der löbl Wagner'fchen Buch 
handlung oder bei der k. k. Post. Die Redaktion besorgt auch Bestellungen auf das liechtenst. Landesgesetzvlatt. 
Landtägsv erHandlungen. 
Vierter Landtag, 2. Sitzung. 
Vaduz, 3. Juli 1865. 
Fortsetzung und Schluß*) 
Der §. 1 des Schuldentriebsgesetzes wird hierauf 
einstimmig angenommen. 
§. 2 wird ebenfalls einstimmig angenommen. 
§. 3 lautet: „Die Anfertigung des Zahlbefehles ge 
schieht in drei Parien, einmal für die Amtsakten, dann 
für den Gläubiger und den Schuldner. Derselbe un 
terliegt der gleichen Tare wie ein Klagsbescheid. 
Wanger: Ich muß dafür stimmen, daß die betref 
fende Tare jedesmal im Gesetze angeführt werde. Es 
soll gesagt werden, was der Zahlbefehl kostet, denn 
nicht jeder Gläubiger weiß. die Tare eines Klagbe 
scheides. 
Präsident: Ich finde das allerdings zweckmäßig; 
aber es fragt sich, ob wir heute schon im Stande sind, 
diese Tare festzusetzen. Bei einer Revision des Targe 
setzes könnte das erst geschehen. 
Reg.-Kommissär: Wenn wir heute schon die 
Tare einsetzen, so kann es sich ereignen, daß bei einer 
bevorstehenden Tarrevision der Betrag für Ausfertigung 
eines Zahlbefehles geändert wird und dann ist es gerade 
so, als wäre gar keine Tare im heutigen Gesetze ab 
gedruckt. 
Präs.: Es sragt sich ob Hr. Wanger einen Antrag 
auf Feststellung der Tare einbringen will. 
Wanger: Ich beantrage die Einstellung der beste- 
stenden Tare von 50 kr. 
Es wird nun bemerkt, daß diese Tare nicht vollstän 
dig in die Landeskasse fällt, sondern daß darin Zustell 
gebühr für den Gerichtsdiener inbegriffen ist. Sonach 
Mrägt die in die Landeskasse fallende Gerichts- und 
Stempeltare nur 40 kr. 
Wangers Antrag lautet: „Derselbe (Zahlbefehl) un 
terliegt der Tare von 40 Nkr." Derselbe wird mit 8—7 
Stimmen angenommen. , - 
Reg.-Komm.: Meine Herren! Ich finde es beider 
eben beschlossenen Fassung zweifelhaft, ob der Zahlbefehl 
einmal oder dreimal mit 40 kr. zu tariren ist. Der 
Zahlbefehl wird in drei Eremplaren ausgefertigt und 
da könnte man glauben, jedes Eremplar habe 40 kr. zu 
bezahlen. 
Siehe Landeszeitung Nr. 
Gmelch: Es heißt „derselbe" unterliegt der Tare, 
nicht „dieselben", das ist genügend. .Zudem ist es im 
mer nur ein Zahlbefehl, welcher in 3 Stücken ausge 
fertigt wird. 
Reg.-Komm.: Trotzdem kann der Leser in Zweifel 
gerathen und wenn dieses Gesetz publizirf wird, so wird 
es nicht an solchen fehlen, welche den Satz derartig 
auslegen und darin eine neue Belastung der Staatsan 
gehörigen erkennen werden. Um allem Zweifel vorzu 
beugen, wünsche ich die Bemerkung im Protokoll, daß 
der dreifach ausgefertigte Zahlbefehl nur ein Mal mit 
40 kr. Tare belegt werden soll. 
Der §. 4 lautet: „Die Zustellung der Zahlbefehte 
an die Parteien hat gegen Empfangsbescheinigung zu 
geschehen. Ist der Schuldner längere Zeit abwesend 
und sein Aufenthaltsort bekannt, so soll ihm der Befehl 
im ämtlichen Wege zugestellt werden;" (bisher wird der 
§. ohne Debatte mit 13—2 Stimmen angenommen,) 
„ist hingegen dessen Aufenthaltsort unbekannt und von 
ihm kein Vollmachtgeber bestellt, so wird der Befehl an 
der Gemeindeamtstafel angeschlagen und nimmt die Be 
treibung ihren Fortgang, wie wenn der Schuldner an 
wesend wäre. Hat sich der Schuldner nach Empfang 
des Zahlbefehles entfernt, so wird mit der Betreibung 
gleichfalls fortgefahren". 
Wanger findet es zu Hart, wie hiermit einem un 
bekannt abwesenden Schuldner verfahren werde. Man 
solle ihm wenigstens von Gerichtswegen einen Kurator 
bestellen, dem die Zustellungen gemacht werden und der 
das Interesse des Schuldners zu wahren hat. 
Keßler: Wenn einer außer Land geht, soll er seine 
Angelegenheiten hier zuerst ins Reine bringen, oder ei> 
nen Bevollmächtigten aufstellen. Geht er ohne die nö 
thige Vorkehrung fort, so muß hm eine schlimme Absicht 
untergelegt werden und in einem solchen Falle verdient 
er keine weitere Rücksicht. 
Reg.-Komm, ist derselben Ansicht. Ein sorgsamer, 
redlicher Schuldner werde wenigstens seinen Aufenthalt 
bekannt geben. Im Gegentheile aber habe man Fälle 
erlebt, wo säumige Schuldner ihren Aufenthaltsort ab 
sichtlich heimlich hielten, um den Ansprüchen ihrer Gläu 
biger zu entrinnen. 
Der Nachsatz wird mit 13—2 St. angenommen. 
§. 5 wird einstimmig angenommen. 
§. 6 erhält eine Abänderung, indem für Ausfertigung 
der Pfändungs- und Schatzungsverordnung die Tare 
von 40 kr. eingestellt wird. ^
        

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