Herausgeber:
Liechtensteiner Landeszeitung 1863-1867
Bandzählung:
1865
Erscheinungsjahr:
1865
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081309_1865/68/
Sowohl die Wenigerausgaben als die Mehrausgaben 
des Jahres 1864 sind sehr bedeutend, sind jedoch nach 
den der vergleichenden Zusammenstellung beigefügten 
Erläuterungen der fürstl. Regierung durchweg gerecht- 
fertigt. 
Der Landtagsausschuß beantragt daher die Genehmi 
gung der einzelnen Mehrausgaben. 
In Bezug auf die Banknotenumwechslungen, sprach 
der Ausschuß den Wunsch aus, daß künstig der Staats 
rechnung die betreffenden Kurszettel als Beilage ange 
schlossen werden möchten. 
In dem Staatsvoranschlage pro 1865 wurde der 
1864 Kassarest nur auf 1000 fl. präliminirt und unter 
die Deckungsmittel aufgenommen, während er nach dem 
jetzt vorliegenden Rechnungsabschluß 7041 fl. 16^/g kr. 
beträgt. 
-Bei der Berathung des Staatsvoranschlags pro 1864 
hat der Landtag auf Antrag der fürstl. Regierung/am 
7. Mai v. I. beschlossen, den mit Ende 1864 über den 
eisernen Kassabestand per 2000 fl. und über den weitern 
Betrag per 1000 fl. verbleibenden Kassaüberschuß zur 
Abzahlung der restlichen Schuld an die fürstl. Renten 
zu verwenden. 
Nach dem Pasfivrestenausweis vom 31. Dez. 1864 be 
trägt diese Schuld noch 3809 fl. 495/y kr. Es kann 
also die gänzliche Abzahlung derselben erfolgen, und es 
bleibt pro 1865 eine Summe per 3231 fl. 67 lr., da die 
im 1865er Staatsvoranschlag zur Tilgung der Staats 
schuld präliminirte Summe von 1000 fl. wieder dispo 
nibel wird. 
Nach dem Gesetz vom 9. Jänner v. I. über die Lan 
desvermessung sind aus der genannten Summe per 3231 
fl. 67 kr. die 1865er Vermessungskosten zu bestreiken, 
welche zirka 1000 fl. betragen werden. 
Indem der Landesausschuß die Genehmigung der 
1864 Staatsrechnung beantragt, glaubt er die schon in 
dem Bericht über die 1863 Staatsrechnung ausgespro 
chene Ansicht wiederholen zu müssen, daß künftig sowohl 
im Staatsvoranschlag als auch in den Nachweisungen der 
fürstl. Regierung über die Ergebnisse eines Finanzjahres 
alle blos durchlaufenden Rechnungsposten wegzulassen 
seien. ' , 
Nur dann ist eine vollkommene Einsicht in die wirk' 
lichen Staatseinnahmen und Ausgaben Jedem möglich 
und die Aufgabe des Landtagsausschusses wesentlich er 
leichtert. 
Der Landtagsausschuß hat durch Prüfung der 1864er 
Rechnung die Ueberzeugung gewonnen, daß die fürstl. 
Regierung in allen Zweigen der Finanzverwaltung mit 
der größten Sparsamkeit und Gewissenhaftigkeit zu Werke 
gegangen ist. 
Bezüglich der nachträglich eingelaufenen nicht revidir- 
ten Fondsrechnungen muß dem Landtag Beschlußfassung 
vorbehalten werden. 
Vaduz, den 14. Mai 1865. 
Der LandtagsauSschuß. 
Kommlsfionsbericht 
Wer die Einführung des allgemeinen deutschen Han 
delsgesetzbuches. 
Berichterstatter Abgeordneter Keßler. 
Meine Herren! 
Der aus der Berathung von Bevollmächtigten der 
Regierungen deutscher Bundesstaaten hervorgegangene 
Entwurf eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches 
ist bereits in den meisten deutschen Staaten angenommen. 
Im Fürstentum Liechtenstein verzögerte sich bisher die 
Einführung dieses Gesetzbuches wegen Mangels einer ge 
setzlichen Regelung des Gewerbswesens. Die fürstliche 
Regierung hat dem Landtage neuerdings den Entwurf 
einer Gewerbeordnung und im Anschluß hieran einen 
Gesetzentwurf zur Einführung des deutschen Handelsge 
setzbuches vorgelegt. 
Wir begrüßen diese Vorlage um so freudiger, als es 
nach dem Begleitschreiben der fürstl. Regierung der aus 
drückliche persönliche Wunsch des durchlauchtigsten Lan 
desherrn ist, das deutsche Handelsgesetzbuch im Fürsten- 
thume eingeführt zu sehen. 
Wenn auch einzelne Theile des Gesetzbuches nach der 
Lage des Landes und nach der Beschaffenheit seiner Ver 
hältnisse hier keine praktische Anwendung finden können, 
steht doch der Annahme des ganzen Gesetzbuches nichts 
im Wege; dieselbe ist auch aus allgemeinen politischen 
Gründen gerechtfertigt. Die zweckmäßigen Bestimmungen 
des Gesetzbuches über den Handelsstand, über die 
Handelsgesellschaften und Handelsgeschäfte werden in 
unserem Lande die wohlthätigsten Wirkungen haben. 
Ihre Kommission hat zu dem Entwürfe des Einfüh 
rungsgesetzes nur wenige Abänderungen vorzuschlagen. 
Im Eingange des Gesetzes ist, statt vom 1. Jänner 
1864 vom 1. Jänner 1866 zu setzen. 
8. 1. Angenommen mit der vorigen Abänderung. 
8. 2. Unverändert. 
§. 3. Angenommen, nur nach Handelstare in Pa 
renthese zu setzen: (Gewerbsteuer). 
8. 4 bis 16 unverändert. 
8 17 unverändert, nur zu berichtigen statt Art. 248 
Art. 242. 
§. 18 Md 19 unverändert. 
8. 20 in folgender Fassung angenommen: Durch daS 
Handelsgesetzbuch werden die Bestimmungen des Ge- 
werbgesotzes über die Erledigung von Streitigkeiten aus 
dem Dienst- und Lohnverhältnisse, über die Zuständigkeit 
der Verwaltungsbehörden ic. zc. 
8. 21 angenommen nur im Anfange des 2. Satzes 
statt „die Schätzung" eine Schätzung und statt einen 
der Parteien eine der Parteien zu setzen. 
8. 22 angenommen nur zu setzen statt Anmeldungen 
Anmeldung. ^ 
8. 23 angenommen. 
Die Kommission stellt den Schlußantrag: Der Land, 
tag wolle dem abgeänderten Einführungsgesetzesentwurf 
und dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch die 
Zustimmung ertheilen. 
Vaduz, den 18. Juni 1865. 
Die Kommission.
        

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