Herausgeber:
Liechtensteiner Landeszeitung 1863-1867
Bandzählung:
1865
Erscheinungsjahr:
1865
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081309_1865/59/
Liechtensteiner Kandeszeitnng. 
Dritter ^alirKavK. 

Vaduz, Montag 
Rro. R Ä. 
S. Juni 1865. 


! ^ 

Dteses Blatt erscheint in der Regel monatlich Zmal «nd kostet ganzjährig 1 ff. 50 kr. Einrückungsgebühr für die gespak 
tene Zeile 4 Nkr. Man bestellt die Zeitung in Vaduz bei der Redaktion — in Feldkirch bei der löbl. Wagnerischen Buch 
handlung oder bei der k. k. Post. Die Redaktion besorgt auch Bestellungen auf das liechtenst. Landesgesetzblatt. 

Landtagsverhandlungen. 
Die erste Vorlage der fürstl. Regierung an den Land 
tag betrifft ein neues Schuldentriebsgesetz. Auf 
besonderen Wunsch der h. Regierung wurde diese Vor 
lage sogleich in Behandlung genommen. „Zwei leidige 
Umstände", bemerkt das Begleitschreiben der f. Regierung, 
„einmal daß in der hiesigen Gegend der Einzug Sache 
des Gläubigers und nicht die des Schuldners ist, dann 
daß das Landgericht zu Vaduz nur mit einem juristisch 
ausgebildeten und zum Richteramte befähigten Beamten 
besetzt ist, welchem die Besorgung der gerichtlichen Ge 
schäfte mehrentheils allein obliegt, — machen es im 
Interesse der Landesbewohner sehr wünschenswerth, den 
Schuldenbetrieb im Fürstenthume auf ein möglichst kur 
zes und wenig kostspieliges Gerichtsverfahren zurückzu 
führen." Wie aus dem Nachfolgenden ersichtlich ist, 
verursacht in Zukunft die Erlangung eines Zahlbefehls 
keine Kosten außer den Stempelgebühren, weil um den 
Zahlbefehl ohne Dazwischenkunft eines Rechtsgelehrten 
oder Einziehers mündlich oder schriftlich nachgesucht wer 
den kann. Hierdurch ersparen nicht nur die Parteien 
Zeit und Geld, sondern auch das Gericht kann seine 
Zeit andere» wichtigeren Geschäften zuweisen. 
Ueber die Pfändung nach dem neuen Gesetze ist im 
besondern zu bemerken, daß sie von dem Gerichtsdiener 
unter Zuzug eines der Schätzmänner erfolgt, welche in 
jeder Gemeinde aufgestellt werden. Diese Abänderung 
iß nöthig geworden, weil die Pfändungsvornahmen durch 
die Ortsvorsteher bisher oftmals sehr fahrlässig und 
mangelhaft betrieben, und weil den Vorstehern viele 
Unannehmlichkeiten durch das bisherige Pfändungssystem 
zugezogen werden. 
Die Nothwendigkeit eines vereinfachten Schuldenbetriebs 
ist nicht blos bei uns vorhanden. Die jetzige Raschheit 
des Verkehrs hat in allen Ländern das Bedürfniß eines 
schleunigern gerichtlichen Verfahrens in Rechtssachen her 
vorgerufen. Dem langst ausgesprochenen Bedürfniß end 
lich nachkommend, hat selbst der deutsche Bundestag eine 
Kommission von Sachverständigen zur Ausarbeitung einer 
allgemeinen deutschen Civilprozeßordnung angeordnet. Ist 
die Nothwendigkeit vorhanden, das Prozeßverfahren dem 
gegenwärtigen rascher pulsirenden Rechtsleben gemäß ein 
zurichten, so ist die Einführung eines schleunigen Ver 
fahrens in Schuldenbetriebssachen doppelt geboten. Im 
Fürstenthum Liechtenstein werden zwar wiederholt Ver 
suche gemacht, den Schuldentrieb zu vereinfachen, so z. 
B. durch das Gesetz vom 22. Juni 1843, dann durch 
die Verordnungen vom 5. Nov. 1857 und 12. Juni 
1862. Allein der Zweck blieb großen Theils unerreicht. 
Die Ursache hievon lag darin, daß man bei den Reform 
versuchen immer noch eine Last prozeßualischen Beiwerks 
mitschleppte. 
Der dem gegenwärtigen Landtag vorgelegte Gesetzent 
wurf ist gänzlich frei davon. Und doch beruht er auf 
den zwei wichtigen Prinzipien der G. O., auf dem Prin 
zip der affirmativen Streiteinlassung und auf dem Prin 
zip, daß der Erelution ein rechtskräftiger richterlicher 
Bescheid voraus gehen müsse. Allein es bedarf zur 
Realisirung einer Forderung keiner Klage, sondern ledig 
lich eines mündlichen Gesuchs. Auch die schriftlichen 
Erekutionsgesuche fallen weg, wenn der Gläubiger auf 
Fahrschasten des Schuldners greifen will; will er auf 
Liegenschaften des Schuldners Erekution führen, hat er 
auch noch künftig das Ansuchen schriftlich zu stellen, da 
solches im Zusammenhang mit unserer Grundbuchsein 
einrichtung unumgänglich ist. 
Eine Forderung, welche nicht widersprochen wird, kann 
in einem Zeitraum von 8 Wochen eingetrieben worden. 
Der Schuldner, welcher die Forderung nicht anerkennt, 
hat 14 Tage Zeit, den Rechtsweg vorzuschlagen; schweigt 
er still zu der Forderung, so gilt ein Stillschweigen als 
Zugeständniß und der Zahlbefehl wird rechtskräftig. 
' Es könnte die Frage aufgeworfen werden, ob dieses 
abgekürzte Verfahren nicht eine allzu große Hä/te gegen den 
Schuldner enthalte und wohl gar die Existenz einer we 
nig wohlhabenden Bevölkerung bedrohe. Diese Bedenken 
verschwinden jedoch, wenn man erwägt, daß jetzt auch 
der Erwerb ein viel schnellerer ist, und daß durch die 
landwirthschastliche Leihkasse dem in augenblickliche Geld 
verlegenheit gekommenen Landwirthe und Gewerbsmanne 
eine schnelle Aushilfe geboten ist. Wir sehen den Zeit? 
Punkt nahe gerückt, wo die Benützung des Realkredits 
des Landes durch Gründung einer Hypothekenbank oder 
landwirtschaftlichen Kreditanstalt erleichtert werden wird. 
Das vorgeschlagene beschleunigte Schuldentriebsver 
fahren kann also keine Gefahr für den sorgsamen Schuld 
ner haben; auch hat es den Vorzug, daß es mit weni 
ger Kosten verbunden ist als das bisherige, da die Klage 
und auch die schriftlichen Gesuche großentheils wegfallen. 
Das neue Schuldenbetriebsverfahren hat viel Aehn- 
lichkedt. mit dem des benachbarten Kantons St. Gallen, 
und auch dem Verfahren, welches in alten Zeiten in der 
Grafschaft Vaduz und Schellenberg bestanden hat. 
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.