Herausgeber:
Liechtensteiner Landeszeitung 1863-1867
Bandzählung:
1864
Erscheinungsjahr:
1864
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081309_1864/69/
rathen zu verhindern von unbemittelten, schlechtbelemude- 
ten Subjekten, solche Heirathen, welche der Gemeinde zum 
Nachtheil gereichen. 
Präs.: Ich muß das verehrte Mitglied darauf auf 
merksam machen, daß ein Antrag zuerst unterstützt wer 
den muß, ehe er zur Debatte gelangen kann. 
Reg.-Komm, bemerkt, daß der Ausdruck „Gemeinde- 
bürger" hier allgemein zu nehmen sei, indem nach K 7 
unter dem Begriffe „Gemeindebürger" sowohl männliche 
als weibliche Gemeindeangehörige zu verstehen sind. 
Wolfinger: Ich hätte keine Einsprache erhoben, wenn 
der Z 28 nicht im Widerspruch damit wäre. Ich komme 
übrigens zurück und stelle den Antrag: „die Erth ei 
lung der gemeindlichen Heirathsbewilligung ge 
hört unter die autonomen Rechte der Gemeinde. 
Mit 3 Stimmen unterstützt. 
Keßler: Es scheint mir, daß der Hr. Antragsteller 
und die, welche den Antrag mit unterstützt haben, zwei 
Sachen mit einander verwechseln, nämlich die Bürgerauf 
nahme und die Heirathsbewilligung. Die Bürgerauf 
nahme steht nach dem neuen Gesetze ausschließlich der 
Gemeinde zu und ist deßhalb zn den autonomen Rechten 
derselben zu zählen. Was aber die Heirathsbewilligung 
betrifft, so ist das ein Recht, welches wie bisanhin auch 
künftig den höhern Behörden zukommt, und es gibt kei 
nen Grund, dieses Recht denselben zu nehmen und den 
Gemeinden zuzuweisen. 
Wolfinger: Ich bin nicht der Ansicht des Herrn 
Vorredners Ich weiß aus der Erfahrung, daß man bis 
her bei jeder Heirathsbewilligung vom jeweiligen Orts 
richter Zeuguisse verlangt über Leumund und Vermögen. 
Es liegt also nicht ganz allein im Rechte der politischen 
Behörde, es ist auch ein Recht der Gemeinde; denn jedes 
mal hat man den Ortsrichter gefragt, es muß also die 
Gemeinde ein Recht gehabt haben, auch in die Sache zu 
reden. 
Keßler: Allerdings! allein das stößt meine Behaup 
tung nicht um, daß man zwischen Heirathsbewilligung 
und Bürgerausnahme unterscheiden müsse. Die Bürger 
aufnahme stand deu Gemeinden zu, und nur in streitigen 
Fällen entschied die höhere Behörde; die Heirathsbewilli 
gung aber ertheilte immer die höhere politische Behörde. 
Das letztere wird auch in Zukunft so bleiben. Man 
wird die Gemeinde fragen, ob sie für die Heirath sei, 
und bejahenden Falls gibt die politische Behörde die Hei 
rathsbewilligung, wenn keine eherechtlichen Gründe dage 
gen sprechen. 
Wolfinger: Ich finde aber im ganzen Entwurf kei 
nen Paragraph, daß die Gemeinde Schutz Hütte, daß sie 
sich gegen Heirathen, welche zum Nachtheil der Gemeinde 
sind, sich schützen könne. Man hat ungemein traurige 
Erfahrungen gemacht mit solchen Heirathen, die auf Ko 
sten der Gemeinden geschehen sind. Wir wollen der Ver 
armung nicht noch mehr Vorschub leisten. Man soll 
also der Gemeinde das Recht einräumen, die Heiraths- 
bewillignng zu ertheilen. 
Keßler:' Ich muß hierauf bemerken: Die Gemeinde 
hat nur das -Recht, von dem Gesuchsteller den Nachweis 
eines zureichenden Nahrnngsstaudes uud gnteu Leumunds, 
und wenn 5ie Braut fremd ist, den gesetzlichen Einkauf 
ins Bürgerrecht zu verlangen. Die politische Behörde 
gibt die Heirathsbewilligung nur dem, der die gesetzlichen 
Vorschriften der Gemeinde gegenüber erfüllt hat. So war 
es bisher und ist noch Gesetz; und wenn die Gemeinden 
ihre Interessen nicht genugsam wahrten, so war das ihre 
Schuld und ist nicht auf Rechnung der höheren politischen 
Behörde zu setzen. 
Wolfinger: Auch Hr. Marxer hat in einer frühern 
Versammlung meine Ansicht getheilt, daß man Vereheli 
chungen mit fremden, vermögenslosen und übelbeleumde 
ten Weibspersonen möglichst verhindern solle, und es 
wurde damals in Aussicht gestellt, daß im Entwurf Vor 
kehrungen dagegen getroffen werden sollen. Aber ich 
finde nichts. 
Marxer: Wie ich Hrn. Wolfinger verstehe, so will 
er, daß die Gemeinde das Recht behalte, welches sie bis 
her gehabt hat. Bisher hat die politische Behörde die 
Heirathsbewilligung nur dann ertheilt, wenn der Orts 
richter damit einverstanden war. Er will nun, daß dies 
im Gesetz ausgedrückt werde. 
Präs.: Wenn sich Niemand weiter meldet, so werde 
ich den Antrag des Hrn. Wolfinger, mit Berücksichti 
gung, daß er im Z 4 auf geeignete Weise eingefügt wird, 
zur Abstimmung bringen. 
Reg.-Komm. bringt die Einwendung an, daß dieser 
Gegenstand nicht in das Gemeindegesetz, sondern in das 
Eherecht gehöre, mit welch letzterm Gesetze man aber 
heute nichts zu thun habe. 
Wolfinger: Ich kenne die Bestimmungen des Ehe- 
gesetzes nicht. Ich will hier nur das, daß es auf den 
Willen der Gemeinde ankommt, ob eine Person sich ver 
ehelichen darf. Die Gesetze sind aus Erfahrungen er 
wachsen und wir sollten unsere Gesetze auch aus Erfah 
rung machen, nicht leichtsinnig darüber hingehen und Hei 
rathen mit Fremden zulassen. 
Präs.: Ich muß Sie zur Orduung rufen. Es wird 
an diesem Orte nicht leichtsinnig verhandelt. 
Der Antrag Wolsinger wird mit 3 — 11 Stimmen 
abgelehnt. 
ZZ 5 —15 einstimmig angenommen. 
§ 16 nach dem Kommissionsantrag (Landesztg. Nr. 7), 
ZZ 17 bis 60 einstimmig angenommen, theils nach der 
Fassung aus zweiter Lesung, theils uach dem Kommissions 
antrag (Landesztg. Nr. 7 u. 8). 
H 61. Reg.-Komm. findet die Strafe von 50 bis 
300 fl. zu hoch, weil man diese Bestimmung auch auf 
andere Gemciudedienste anwenden müsse. Man solle se 
tzen 1 — 300 fl. 
Wolfinger hält die Strafe ebenfalls für zu hoch. 
Präs.: Mau habe diesen Gegenstand in der Kommis 
sion länger debattirt; 50 fl. sei eben zu wenig, da würde 
Mancher sich loskaufen. 
Kirchthaler: Das Vorsteheramt ist ein Ehrenamt 
und es müssen besonders dringende Gründe vorhanden 
sein, wenn es Einer ablehnt, oder gar noch 50 fl. Strafe 
zahlt. Wenn einer so weit geht, dann soll man ihn frei 
lassen, denn er wird in jedem Fall ein schlechter Ver 
treter des Gemeindeinteresses sein. 
Abstimmung: 8 — 3 St. angenommen. 
K 61 Ziff. 3 nach Kommissionsantrag, ZZ 62 bis 72 
einstimmig angenommen.
        

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