Herausgeber:
Liechtensteiner Landeszeitung 1863-1867
Bandzählung:
1864
Erscheinungsjahr:
1864
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081309_1864/67/
. 1 
II. Beilage zur Liechtensteiner Landeszeitung Nr 1«. 
(Fortsetzung der I. Beitage.) 
die Zustimmung ertheilt; nachdem von einer II. Lesung 
Umgang genommen worden war. 
Hierauf kommt die Petition der Balzner Bürger gegen 
den Entwurf der Gemeindeordnung zur Verlesung. 
Dr. Schädler stellt den Antrag auf Überweisung 
derselben an die Petitionskommission. 
Keßler: Da man die Petition von Schaan ohne Be 
richterstattung durch die Landtagsverhandlnng erledigt hat, 
so sehe ich keinen Grund ein, mit der Balzner Petition 
anders zu verfahren; die II. Lesung ist noch im Zuge. 
Schädler: Die Punkte, auf welche sich die Schaaner 
Petition be^og, sind in der II. Lesung erst zur Berathung 
gekommen. Hier sind alle Artikel, welche angefochten wer 
den, in der II. Lesung schon erledigt. Nun haudelt es 
sich also darum, daß die Petition ihre geschäftsordnnngs- 
mäßige Erledigung finde. Ich hätte sie an die Petitions- 
kommission verwiesen, weil in der Petition Ausdrücke vor 
kommen, welche gegen die Bestimmungen der Verfassung 
verstoßen. So z. B. wird verlangt, man solle den Ent 
wurf der Gemeindeordnnug zurückweisen und einen neuen 
berathen lassen durch Herbeiziehung von Gemeindebürgern, 
von Männern aus dem Volke.— Sind wir nicht 
aus dem Volke? — Wo schreibt die Verfassung vor, 
daß man die Gemeinde unmittelbar au der Gesetzgebung 
mitwirken lasseu muß? — Ich würde also für die Ue 
berweisung an deu Petitionsausschuß stimmen. 
Kind: Ich bin der Ansicht, daß sie an die Gesetzge- 
bungskonnnission gehört, weil diese den Gegenstand be 
handelt hat. 
. Schädler: Jedenfalls muß sie einer Kommission zu 
gewiesen werden. Man soll die Gründe nochmals erör 
tern, warum man diese Bestimmungen im Gesetz aufstellte, 
und warum man nicht davon abgehen kann; es fordert 
das die reiche Anzahl von Unterschriften der Petition. 
Keßler: Ich müßte mich dann für Ueberweisung an 
den Gesetzgebungsansschuß erklären, da sie einen Gesetz 
gebungsgegenstand betrifft. 
Schädler zieht seiueu Antrag zurück uud die Petition 
wird an den Gesetzgebnngsausschuß verwiesen. 
Hierauf wird die Sitzung geschlossen. 
Sitznng am 7. März Vormittag 10 Uhr. 
Abwesend: Büchl, Erni. 
Gegenstand: II. Lesung der Gemeindeordnnng, Fort 
setzung von Z 41 an. 
Sekretär Gmelch verliest das Protokoll der 13. Si 
tzung; wird genehmigt. 
Büchl tritt in den Saat. 
Referent Keßler: In der letzten Sitzung wurde bei 
der Abstimmung über das Büdget ein Antrag der f. Re 
gierung übersehen, nämlich das Verlangen: den mit Ende 
1864 über den eisernen Kassabcstand von fl. 2000 und 
über den Betrag von weiteren fl. 1000 noch bleibenden 
Kassaüberschuß zur Abzahlung der restlichen Schuld an die 
f. Renten verwenden zu dürfen. Die Kommission hat 
beantragt, der Regierung diese Ermächtigung zu ertheilen; 
dieser Antrag kam das letzte Mal nicht zur Abstimmung 
und ich schlage vor, nnn alsogleich darüber abzustimmen. 
Gmelch: Ich habe eben bei der letzten Sitzung bei 
'diesem Punkte mir erlaubt, eine Meinung abzusprechen 
und eine Frage daran zu knüpfen: ob es nicht gut wäre, 
wenn man nur die Hälfte an den Schuldner abbezahle 
und das auf diese Weise verbleibende Geld zu Unterstü 
tzung der Rheingemeinden verwende ? Man hat mir schon 
das letzte Mal erwidert, die Regierung verlange nicht 
mehr, es werde also das Bedürfniß nicht größer sein. 
Dem gegenüber spreche ich nun aus, daß das Bedürfniß 
objektiv gewiß ein großes ist, denn die Arbeiten, die am 
Rhein geschehen müssen, kosten viel, sehr viel. Es wird 
gewiß recht gerne anerkannt werden, wenn einzelne Ge 
meinden mehr bekommen und die f. Regierung wird recht 
gerne so viel als möglich vertheilen, um die Rheinbaute 
zu fördern. Ich glaube, es wird ihr gleich sein, ob sie 
das Geld zur Abtraguug von Schulden oder zu Rhein 
bauten verwendet. Ich spreche diese Ansicht nur aus, 
um darüber einen Meinungsaustausch zu veranlassen, ich 
stelle noch keinen Antrag. 
Präs. Schädler: Wenn kein Antrag gestellt wird, so 
schreite ich zur Abstimmung. 
Der Antrag des Referenten mit alten gegen 1 St. 
angenommen. 
Präs.: Wir treten in die Tagesordnung ein; Fort 
setzung der Berathung der Gemeindeordnung. Wir stehen 
an Z 41. Derselbe wird ohne Debatte angenommen. 
ZZ 42, 43, 44 einstimmig angenommen. 
Z 45 gegen 1 Stimme angenommen. 
46 und 47 einstimmig angenommen. 
K 48 gegen 1 Stimme angenommen. 
HZ 49, 50, 51 bis 59 einstimmig angenommen. 
H 60 Kirchthaler: Hier handelt es sich um die 
Gründe, die einen Bürger von der Annahme eines Ge 
meindeamts entbinden. Ich finde, daß es zu wenig Aus 
nahmen sind. Wir haben z. B. Bürger, welche den 
größten Theil des Jahres außer der Gemeinde mit dem 
Betriebe ihres Geschäftes zubringen. Kann man diese 
mit Recht zwingen, ihren Verdienst aufzugeben und das 
Gemeindeamt anzunehmen? 
Präs.: Ich glaube, man kann Keinen hindern, in die 
Fremde zu ziehen und seinem Erwerb nachzugehen. Wenn 
er den größten Theil des Jahres auswärts ist, so glaube 
ich nicht, daß er gezwungen werden kann, ein Gemeinde 
amt anzunehmen. 
Fischer: Aber diese Deutung liegt nicht in der jetzi 
gen Fassung des Gesetzes; nach dem Wortlaut desselben 
muß ein 'Solcher 3 Jahre lang sich dem betreffenden 
Amt unterziehen. 
^Keßler weist auf die Bestimmnugeu der alten Ge 
meindeordnnng hin, woriu es heißt: „Ortsrichter, Säckel 
meister und die Geschwornen müssen ihrer häuslichen Ver 
hältnisse wegen nicht genöthigt sein, den Erwerb im Aus 
land zu suchen." Diese Bestimmung sei zweckmäßig ge 
wesen. 
Präs. macht nun den Autrag, Ut. I, Ziff. 3 zu setzen: 
Personen, welche deu größern Theil des Jahres außer 
der Gemeinde uuunterbrocheu zubriugeu müssen. 
Kirchthaler: Das sei noch nicht ausreichend, es könne 
einer auch nur zeitweise, aber öfter auf Reisen sich bege- 
v.
        

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