Wolfinger: Man soll es halten, wie es bis dato
geübt wurde.
Kind: Die Holztaxe wurde bisher von dem Forstamte
auf Grund der Waldordnung bestimmt. Anders ist es
mit der Weide. Da ist nirgends eine bestimmte Taxe.
Die Gemeinde könnte da willkürlich fordern, so viel sie
wollte; dem soll man vorbeugen.
Wolfinger: Ich glaube, eine Weide ist nicht minder
wichtig als ein Wald.
Präs.: Wie Hr. Marxer erklärt, so hat man den hei
matberechtigten Hintersassen das Holz in dem Maß ge
geben, wie dem Bürger, um den forstamtlichen Preis.
Die Gemeinde hat sich aber jedenfalls vorbehalten, ob sie
ihre Bürger wegen des Holzes besteuern will oder nicht,
dieses Recht muß der Gemeinde bleiben. Wie es nun
hier mit dem Holz, so kann es ja auch mit der Weide
geschehen. Man soll die Weide ebenfalls taxiren und nm
diese Taxe kann sie von den Hintersassen benutzt werden.
Ob auch die Bürger diese Taxe zahlen oder nicht, das
unterliegt einem Gemeindebeschluß. Wir können also die
Bestimmungen des alten Gesetzes annehmen, ohne daß
wir der Gemeinde zu nahe treten.
Keßler: Meine Herren! im Entwurf ist wie im alten
Gemeindegesetz der Grundsatz festgehalten, daß die Hinter
sassen den Bürgern in Bezug auf Weidebenutzung gleich
zu halten seien. > Man darf von ihnen also kein Weide
geld verlangen, wenn von den Bürgern keins gefordert
wird. Allem gegen die Bestimmung des alten Gesetzes
wurde in einzelnen Gemeinden den Hintersassen ein be
sonderes Weidgeld abgenommen. Die Sache liegt nun so:
entweder belassen wir diese Bestimmung des Entwurfs,
oder wir ändern sie ab. Soll sie abgeändert werden, so
mögen diejenigen Herren, welche dies wünschen, Anträge
stellen. Mit bloßen Meinungen kommen wir zu keinem
Resultate.
Bargetze: Da will ich einen Antrag stellen, man soll,
die Hintersassen gar kein Vieh auf die Weide treiben lassen.
'Kirchthaler: Mit diesem Antrage kommen wir wieder
dahin, wo wir am Anfang waren. Meine Herren, die
Gesetzgebungskommission hat sich Mühe gegeben, die Sache
dahin zu bringen, tvo sie jetzt ist. Man sollte einen
Abschnitt machen, der längst gewünscht wurde. Der Aus
schuß hat eine Versöhnung zwischen Bürgern und Hinter
sassen versucht. Ich möchte nun die Versammlung auf
fordern, doch Beschlüsse zu fassen, die unserem Jahrhun
dert und unserer Versammlung Ehre machen. Suchen
wir diese Parias zu Ehren zu bringen. Es ist schrecklich,
zweierlei Menschen in einem Staate zu haben, wo immer
eine Klasse gegen die andere ist. Ich glaube, Gedeihen,
Glück und Wohlfahrt kann nur da eintreten, wo alle
Parteien zusammen wirken. So lange Minderberechtigte
in unserem Staate sind, besteht ein ewiger Hader. Be
stimmen wir also Etwas, was eine weite Brust über sich
vermag.
Bargetze: Dann finden Sie es in keinem Jahrhuu-
dert
Kirchthaler: Die Hintersassen sind so gut Menschen,
als die Bürger, sind gleichfalls Staatsbürger. Sie sollen
den Bürgern gleichgestellt werden. Es wäre ein Rück
schritt, wenn man die Anträge der Kommission fallen
lassen wollte.
Wolfinger: Wir, die wir des Rückschritts beschuldigt
werden, wollen nur unser Eigenthum wahren. Ich kann
nicht begreifen, wie man da von Rückschritt und Parias
sprechen kann. Ich meine, wenn man ein Eigenthum hat,
so darf man damit pochen. Ihr Herren in Vaduz habt
nichts, aber Andere haben noch Gemeindegüter. Wir ha
ben noch Wälder und Güter, die wir nicht leichtfertig
verschenken und nicht mit Einem theilen wollen, der aus
einem andern Welttheil herkommt.
Kirchth aler: Das Wort Vaduzer möchte ich mir ver
beten, das ist nicht parlamentarisch. Wir vertreten nur
das Land.
Präs.: Ich nehme diese Aeußerung des Hrn. Kirch
thaler auf. Es handelt sich hier nicht um Bauers, Schaan
oder Triesen, sondern um das Recht, um die Grundsätze,
welche hier in Frage stehen, zur Geltung zu bringen.
Sprechen Sie dagegen, gut, Sie haben das Recht. Wer
immer müssen Sie die Sache im Auge behalten; zu sa
gen, daß einer Balzers, Vaduz oder was sonst vertritt,
das ist rein nichts.
Wolfinger: Ich gebe zu, daß „Vaduzer" unparla
mentarisch ist; ich wollte übrigens Niemand mit meiner
Rede verletzen. Ich wollte nur erklären, daß man Recht
und Eigenthum respektiren soll; und zufällig sind die Her
ren von hier nicht so gut dran als in andern Gemeinden.
Kirchthaler: Es ist traurig, wenn sich der Blick eines
liechtensteinischen Abgeordneten nicht über seine Gemeinde-
markung zu erheben vermag.
Keßler: Man hat in der Versammlung, wo der Re
gierungsentwurf vorgelegt wurde, den Entwurf sogleich
besprochen und die ganze Versammlung war einstimmig
dafür, daß man im neuen Gesetze die Hintersassen aus
merzen, daß man diese zurückgesetzte Klasse nicht ins neue
Gesetz übertragen solle. Damals hatte ich nicht die Ah
nung, daß man sich wieder fürs Gegentheil erklären werde.
Wir haben in der Kommission diesem Ausspruch der Ver
sammlung gemäß die Hintersassen in die Klasse der Bür
ger gesetzt. Nun aber wird der neue Gesetzentwurf ge
rade deßhalb und in einer seiner ersten Grundlagen an
gegriffen. Es sollen die Hintersassen wieder zurückgesetzt
und noch in eine schlimmere Lage gebracht werden, als
sie es vorher waren. Ist die Mehrzahl der Herren für
diesen Grundsatz, dann verwerfen Sie lieber den ganzen
Entwurf, uud fordern Sie die Regierung auf, einen neuen
in diesem Sinne auszuarbeiten.
Marx er: So weit brauchen wir nicht zu gehen, es
handelt sich nur darum, daß die Hintersassen für Benü
tzung der Weide eine Entschädigung geben, wie das auch
beim Holz geschieht.
Kind: Man soll die Weide auch taxiren, wie das Holz,
und die Taxe haben alsdann die Hintersassen zu entrichten.
Gm elch: Ich schlage vor, daß der Satz bis „beschränkt"
allein zur Abstimmung komme, und daß das andere am
Ende gar falle.
Keßler: Ich muß den Entwurf m Schutz nehmen.
Würden die 3 Punkte a., d, o wegfallen, so müßte jeden
falls etwas Anderes cm ihre Stelle gesetzt werden, denn
sonst wüßte man nicht, was in streitigen Fällen zu gelten
hätte. Das alte Gesetz wird aufgehoben und das neue
enthalte dafür keine Bestimmung.
Gmelch: Es bleibt eben bei der Uebung. Ich erin
nere z. B. in dieser Beziehung daran, daß die Gemeinde
Balzers einen großen Theil ihres Eigenthums um theures