Herausgeber:
Liechtensteiner Landeszeitung 1863-1867
Bandzählung:
1864
Erscheinungsjahr:
1864
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081309_1864/33/
stiwmung: einst, angen. Zusatz des Hrn. Reg. Kommis 
sär ebenfalls angenommen. 
§. 3 einst, angen. §. 4 ebenso. §K. 5 und 6 ebenso. 
§. 7, 8, 9, 10, 11, 12 ebenso- 
8. 13. Keßler: Hier wäre eine redaktionelle Be 
merkung zu machen, wo es heißt „das Miteigenthum der 
Bürger am Gemeindegut." Diesen Begriff wollten wir 
gerade vermeiden. Es ist im alten Gesetze, hat aber 
keine Berechtigung, weil den einzelnen Bürgern kein 
Mteigenthum an dem Gemeindegut zusteht, sondern nur 
ein Anspruch auf Nutznießung. Hätte der Bürger ein 
Mteigenthum, so könnte er nach Belieben verlangen, 
daß man ihm seinen Antheil herausgebe. Auch die h. 
Negierung hat diese Ansicht getheilt; es würde besser 
sein, wenn man „Miteigenthums und" streicht. 
— Der §. mit Streichung von „Miteigenthums 
und" einst, angen. 
§.14 einst, angen. 
§. 15 I. Absatz — angenommen. 
II. Absatz. Kirchthaler.' Beamte, Geistliche, Lehrer, 
Offiziere sind also von allen Gemeindelasten frei. Sind 
darunter auch die Unteroffiziere begriffen? Auch diese 
können für den Staat in Anspruch genommen sein und 
sollen dennoch Gemeindedienste übernehmen. Diese sollte 
man auch frei lassen. 
Keßler: Diese Bemerkung ist richtig, jedoch nur in 
Bezug auf dienstthuende Unteroffiziere. Setzen wir 
anstatt „Offiziere" — „dienstthuende Militärs" — so 
ist dem Mangel abgeholfen. 
Kind: Mir gefällt die ganze Fassung des §. 15 
nicht. Ich sehe nicht ein, warum man solche Angestellte, 
die zugleich Bürger einer Gemeinde sind und an den 
sämmtlichen Nutzungen theilnehmen, lastenfrei hält. Es 
erscheint eine Klasse Leute in unserem Lande als bevor 
zugt vor anderen. Ich finde keinen Grund für diese 
Ausnahme. Haben sie zu geringen Gehalt, so erhöhe 
Man denselben und halte sie im Uebrigen allen gleich. 
Man kann wohl einwenden, sie wären außer Stande 
persönliche Dienstleistungen zu machen; nun, dann sollen 
sie Geldleistungen dafür übernehmen. Den vollen Bür 
gernutzen beziehen und keine Last dafür tragen, ist un 
billig. 
Kirchthaler: Das ist's eben, was ich vorhin sa 
gen wollte. Ich wollte nicht sagen, daß die Unteroffi 
ziere frei bleiben sotten, sondern ich wollte blos zeigen, 
daß man nicht leicht ein Ende findet, wenn man ein 
Mal Ausnahmen macht; zuletzt sind alle ausgenommen 
und es bleibt Niemand, der die Lasten trägt. 
Reg. Komm.: Man hat nicht beabsichtigt eine Be 
vorzugung einzelner Stände und Personen eintreten zu 
lassen, sondern man hat sich vor Augen gehalten, daß 
die Thätigkeit der öffentlichen Diener schon anderwärts 
in Anspruch genommen werde und daß ihnen sonach un 
möglich sei nebst ihren Berufspflichten auch noch andere, 
wie z. B. Gemeindearbeiten zu verrichten. 
Kind: Ich habe nicht an dieses Verhältniß gedacht, 
sondern nur an jenes, wenn ein Beamter, Lehrer:c. 
zugleich Bürger ist und als solcher den Gemeindenutzen 
bezieht. Ich kann nicht begreifen, wie ein solcher Lasten 
frei bleiben soll. Wenn der die mit dem Gemeindenutzen 
verbundenen Lasten nicht übernimmt, so soll er auch auf 
die Nutzungsrechte verzichten. 
Kirchthaler: Gerade so viel Ursache hätte man 
auch um z. B. die Hebammen, den Meßner zc. zu be 
freien; die sind in gar vielen Fällen ebenso sehr von 
ihrer Dienstpflicht in Anspruch genommen, daß ihnen 
persönlich keine Zeit bleibt zur Erfüllung der Gemeinde 
aufträge. 
Fischer: Ich habe mich schon in der Kommission 
dagegen ausgesprochen, daß man hier Ausnahmen mache; 
im Staate und in der Gemeinde sollen alle gleich ge 
halten werden' Allein man überzeugte mich durch Grün 
de, daß z. B. einige gering dotirte Pfründen durch die 
Umlagenpflichtigkeit ihres Grund und Bodens namhaft 
in ihrem Einkommen geschmälert würden. Man hatte 
keinen Ausweg, als sie zu befreien. Nun aber, nachdem 
die Ausnahme für eine Klasse der öffentlichen Diener 
zugestanden war, sah ich mich genöthigt, konsequent auch 
für die andere eine Ausnahme zu billigen. Im Uebri 
gen sehe ich nicht, warum es dieser Klasse von Personen 
unmöglich sein soll, die Pflichten eines Gemeindebewoh 
ners zu erfüllen. Ich erblicke in diesen Berufsarten kei 
nen Unterschied von anderen; auch ein Fabrikant, In 
dustrieller dient dem Publikum; der ist aber verpflichtet 
die Lasten des Gemeindebürgers zu tragen. Er erfüllt 
sie aber in den wenigsten Fällen persönlich, sondern schickt 
einen Arbeiter. Kann es der Beamte zc. nicht ebenso 
halten? Von rein persönlichen Diensten aber sollte man 
sie . befreien, ich meine solche Dienste, bei denen keine 
Stellvertretung möglich ist; also bei Aemtern, Kommis 
sionen zc. 
Kircht Haler: Man kann dieß recht gut den Ge 
meinden überlassen, die werden schon das rechte Maß 
treffen. Es gibt allerdings gewisse Dienstleistungen, wo 
zu man keinen Staatsdiener wählen wird, z. B. bei 
Wuhren, wozu eine besondere praktische Einsicht noth 
wendig ist. Aber warum soll man den Beamten, Lehrer 
:c. nicht in den Gemeinderatb erwählen, wo er mit sei 
ner Intelligenz das allgemeine Beste in besonderer Weise 
fördern kann? .... 
Präs.: Auch das geht nicht. Durch Uebernahme sol 
cher Wahlen kann er ganz wesentlich in der Ausfüh 
rung seiner'Berufspflichten verhindert werden. Nehmen 
Sie den Arzt. Ihn ruft seine Pflicht nach auswärts, 
diesem Rufe hat er, wenn ein Leben in Gefahr ist, un 
ter allen Verhältnissen zu folgen, selbst dann, wenn zur 
Zeit in seinem Wohnorte ein Brandunglück erstünde. 
Keßler: Es gibt noch andere Gründe, die Beamten 
von Gemeindeämtern auszuschließen. So verträgt sich 
z. B. die Landrichterstelle keinesfalls mit der Stelle ei 
nes Gemeinderaths oder Ortsrichters. Nehmen Sie den 
Fall, es gibt einen Rekurs gegen Gemeinderathsbeschlüsse, 
so würde der Landrichter zugleich in beiden Instanzen 
sitzen. So ist es auch mit den Regierungsmitgliedern. 
Es hat bis dato der Uebelstand geherrscht, daß Ortsvor 
steher zugleich im Regierungskollegium saßen. Das darf 
nun ein Mal nicht sein; es ist das gegen das Recht der 
Parthei. Die übrigen Bedenken gegen die Faßung des 
§. 15 sind theilweise gegründet; ich bin auch für eine 
Aenderung. Von persönlichen Dienste und Gemeinwerk 
aber sind öffentliche Diener in allen Staaten ausgenom 
men, weil sie durch ihre dienstliche Aufgabe schon gebun 
den sind. Hr. Fischer erklärte, daß er keinen Unterschied
        

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