Da die Regeln lediglich Mindestöffnungsgrade festlegen,
können in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Offnungs-
grade realisiert werden. Um daraus entstehende Ungleich
gewichte zu vermeiden, sind einige bis längstens 19. Fe
bruar 2006 befristete Schutzmechanismen vorgesehen:
Die Grundidee besteht darin, dass grenzüberschreitende
Beschränkungen für Stromlieferverträge nur dann zulässig
sind, wenn der Verbraucher nicht gleichzeitig in beiden
Systemen als zugelassener Kunde anerkannt ist.
3ezüglich der Regelung über den Netzzugang bietet die
Zichtlinie den Mitgliedsstaaten eine Wahlfreiheit zwischen
vier möglichen Optionen:
» Netzzugang auf der Grundlage veröffentlichter Tarife;
» Verhandelter Netzzugang («Negotiated Third Party
Access») mit Richtwerten und Preisspannen für die Nut
zung der Leitungen;
» Single Buyer mit Ankaufszwang;
e Single Buyer ohne Ankaufszwang.
Die Regeln und Entgelte für den Netzzugang der zugelas-
senen Kunden gehören zu den wichtigsten Kriterien für die
Entwicklung der künftigen Strommärkte. Von der konkreten
Sestaltung der Durchleitungsmodalitäten wird es abhän-
gen, in welcher Schärfe sich der Wettbewerb abspieler
wird. Um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewähr
eisten, verpflichtet die Richtlinie in allen Netzzugangsfor
men Kontrollmechanismen und Streitbeilegungsverfahren
einzuführen.
Wenn die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) unum
gänglich ist, können Aspekte des «Service Public» den
Wettbewerb beschränken. Das heisst, klarer ausgedrückt,
dass die Mitgliedsstaaten den EVU klar abgegrenzte
Dienstleistungspflichten auferlegen können. Diese können
betreffen:
» Versorgungssicherheit
» Regelmässigkeit der Stromlieferungen
Qualität der Strömlieferungen
» Strompreise
® Umweltschutzaspekte.
Derartige Verpflichtungen sind zu publizieren und der Kom
mission anzuzeigen.
Die in der Richtlinie verlangte Transparenz der Rechnungs
'egung der EVU dient vorwiegend einer Gleichbehandlung
von privaten und Öffentlichen EVU. Die getrennte Konter
führung in den Bereichen Erzeugung, Übertragung und Ver
teilung soll gewährleisten, dass Quersubventionierungen
vermieden werden. Die genaue Darstellung, insbesondere
‘m Übertragungsbereich, soll mithelfen, Missbrauch beim
verhandelten Netzzugang auszuschliessen. Mit dieser Vor