Buyer anerkannte. Damit war der Kompromiss, dass beide 
Systeme, das Single-BuyerSystem als auch das Third-Party 
Access-System nebeneinander bestehen, beschlossen. Am 
20. Juni 1996 wurde in einer Sondersitzung des Energie- 
ministerrates der Europäischen Union einstimmig die politi- 
| sche Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt betret 
| fend eine «Richilinie des Europäischen Parlamentes und 
des Rates betreffend gemeinsame Regeln für den Elektrizi- 
tátsbinnenmarkt» erzielt. 
Nach Behandlung im Europäischen Parlament erfolgte der 
Beschluss des Rates am 19. Dezember 1996 und die Ver 
óffentlichung im Amtsblatt der Europáischen Gemeinschaft 
am 30. Januar 1997. Die Richtlinie trat formell am 19. Fe- 
bruar 1997 in Kraft und gibt den Mitgliedsstaaten einen 
Zeitraum von längstens zwei Jahren für ihre Umsetzung in 
nationales Recht vor. 
Ziele der Richtlinie 
Die Schaffung eines Binnenmarktes für Elektrizität ist nicht 
nur eine aus dem EG-Vertrag abzuleitende Rechtspflicht, 
sondern vor allem eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um 
eine Stärkung des Wirtschaftsraumes Europa im globalen 
Wettbewerb sicherzustellen. Erklärtes Ziel der Richtlinie ist 
es daher, einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätssektor 
mit erhôhter Effizienz und grôssimôglicher Versorgungs- 
sicherheit zu schaffen. Die Liberalisierung der Strommärkte 
soll sich dabei vor allem durch einen Wechsel der Morkt- 
form vollziehen — von Monopolen hin zu Marktformen mit 
hôherer Wettbewerbsintensitàt. 
Hauptinhalte der Richtlinie 
Das Rückgrat bilden zwei zentrale Wettbewerbselemente, 
die in den europäischen Strommärkten verstärkt eingeführt 
werden: 
e den Wettbewerb um neue Produktionskapazitäten und 
e das Wahlrecht ausgewáhlter Stromverbraucher, Bezugs: 
verträge mit Elektrizitótsversorgern ihrer Wahl abzu 
schliessen. 
Im Kapitel Ill (Artikel 4 bis 6] der Richtlinie wird es bezüg: 
lich neuer Produktionskapazitäten den Mitgliedsstaaten 
überlassen, ob sie ein Genehmigungs- oder Ausschrei- 
bungsverfahren bei der nationalen Umsetzung der Binnen- 
marktrichtlinie vorsehen. Beide Verfahren müssen nach ob- 
jektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien 
ausgestaltet sein. Beim Ausschreibungsverfahren erfolgt 
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