Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/99/
A uslegungsmethoden haben. Wichtig ist ferner die von § 7 ABGB vorgesehene 
Analogie: Ähn­ liche Sachverhalte werden nach entsprechend ähnlichen Rechtsnormen beurteilt. Wird ein Sachverhalt von keiner Rechtsnorm erfasst, so zieht man die Rechtsnorm eines möglichst ähnlich gelagerten Sachverhalts heran97. Die Analogie dient häufig dazu, Gesetzeslücken zu schliessen, sie darf aber das Gesetzmässigkeitsprinzip nicht unterlaufen. So bedür­ fen schwerwiegende Eingriffe in Freiheit und Eigentum einer klaren ge­ setzlichen Grundlage98. Dies bedeutet, dass auf dem Wege des Analogie­ schlusses nicht etwa eine neue Steuer begründet werden kann99. Schliess­ lich ist auch das 
argumentum a fortiori häufig zu finden. Wenn ein Sachverhalt schon zu einer bestimmten Rechtsfolge führt, so gilt die ent­ sprechende Folge erst recht für den andern, noch deutlicher vorhande­ nen Sachverhalt100. b) Rang der einzelnen Auslegungsmethoden Die verschiedenen Auslegungsmethoden und logischen Schlussverfahren sind alle gleichrangig; es gibt keine Methode, die für sich einen Vorrang be­ anspruchen kann101. Allerdings haben die verfassungs- und völkerrechts­ konformen Auslegungen eine Vorrangstellung, wenn die andern Ausle­ gungsmethoden mehrere Möglichkeiten offen lassen. Die liechtensteini­ schen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bekennen sich zum 
Methoden­ pluralismus. Bei jedem Auslegungsproblem hat eine wertende Abwägung stattzufinden, welche Methode den Ausschlag geben soll. "Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder Methodenkombina­ tion geeignet ist, den wahren Sinn der auszulegenden Norm wieder­ zugeben"102. Damit ist insbesondere klargestellt, dass die grammatikalische Auslegung - im Gegensatz zu einzelnen Forderungen aus der Lehre103 - keineswegs die einzigrichtige Auslegungsmethode sein kann. 97 Vgl. Wolff I, S. 143. Vgl. S. 179. " Vgl. StGH 1972/5, Urteil vom 11.12.1972, ELG 1973-78, S. 349 (351); StGH 1973/2, Urteil vom 2.7.1973, ELG 1973-78, S. 357 (360). "» Vgl. Wolff 1, S. 143. 101 Vgl. Adamovich u.a., Staatsrecht, S. 33. 102 
VBI 1993/52, Entscheidung vom 23.2.1994, LES 1994, S. 117 unter Hinweis auf Häfe- lin/Müller Nr. 176. 103 Vgl. die Nachweise bei Kley, Rechtsschutz, S. 165 ff. 99
        

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