Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/98/
Auslegung des Verfassungs- und Verwaltungsrechts doch nicht durchgehalten. In mehreren Urteilen zu den politischen Rechten hat er Ausführungen zum Stimmrecht gemacht und sich dabei ohne Nachweise in der Sache auf das schweizerische Bundesgericht ab­ gestützt93. Die Anlehnung an die Schweiz - selbst in einem so souverä- nitätsbezogenen Gebiet wie den politischen Rechten - ist deshalb ge­ rechtfertigt, weil die liechtensteinischen Rechtsinstitute stark den poli­ tischen Rechten der Schweiz nachgebildet sind. Diese Anlehnung gefährdet die Souveränität Liechtensteins nicht. Der Staatsgerichtshof dürfte die schweizerische Rechtsprechung ohne weiteres deutlich als solche nachweisen. 7. Allgemeine Fragen zu den Auslegungsmethoden a) Logische Schlussverfahren Eine Reihe von logischen Operationen wird als Argumentationsweise im Auslegungsprozess verwendet. Es handelt sich nicht um eine eigene Auslegungsmethode, da das logische Schlussverfahren an jede Ausle­ gungsmethode anschliessen kann. Dazu gehört der Schluss vom Kleine­ ren auf das Grössere. Das sog. 
argumentum a minori ad malus94 lässt sich an folgendem Beispiel illustrieren: "Wenn es schon in Gemeinde­ angelegenheiten einer besonderen Verfassungsermächtigung bedarf, um den Frauen die politischen Rechte zu gewähren, dann muss dies umso mehr bei der Gewährung politischer Rechte in den zweifellos wichtige­ ren Landesangelegenheiten gelten"95. Ebenfalls zur logischen Inter­ pretation gehört der Umkehrschluss, das 
argumentum e contrario96: Wenn aus einem Tatbestand die bestimmte Rechtsfolge R ergeht, so kann ein wesentlich anderer Tatbestand nicht diesselbe Rechtsfolge R 93 Vgl. StGH 1993/8, Urteil vom 21.6.1993, E. 2.1., LES 1993, S. 91 ff. (96), das Urteil ver­ weist auf: StGH 1990/6, Urteil vom 2.5.1991, LES 1991, S. 133 ff. (135). Erst dieses Ur­ teil weist die schweizerische Rechtsprechung nach (nämlich BGE 114 Ia 432). Die Textpassagen stimmen mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts überein, vgl. z.B. BGE 121 I 141 m.H. '-1 Vgl. Wolff I, S. 143. 95 Vgl. StGH 1982/1-25, Urteil vom 28.4.1982, LES 1983, S. 69 (72). 96 Vgl. StGH 1981/7, Urteil vom 28.8.1981, LES 1982, S. 59 (61): "Ein Umkehrschluss aus Art. 4 Abs. 2 Bst. e aGVG (Art. 6 Abs. 1 lit. e GVG) ist schon wegen des beispielhaften Charakters nicht zulässig"; vgl. ferner zum selben Problem LGVK G 1/78, Entschei­ dung vom 17.11.1978, LES 1981, S. 85 (87). 98
        

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