Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/91/
A uslegungsmethoden deebene zu (Art. 11 Obls LV). Die bereits erfolgten politischen Ausein­ andersetzungen verwehrten dem Staatsgerichtshof nach seinem Selbstver­ ständnis als Verfassungsgericht die interpretatorische Einführung des Frauenstimmrechts: "Die Frage der Einführung des Frauenstimmrechts in Landesangelegenheiten ist somit keine Frage, die justitiabel ist, d.h. durch Urteil des Staatsgerichtshofes entschieden werden kann, sondern nur auf politischem Wege nämlich, wie erwähnt, durch Verfassungsände­ rung"45. Allerdings handelt es sich genau genommen nicht um eine Frage der Justitiabilität, sondern der Gewaltenteilung und des Vorranges der verfassungsgebenden Gewalt. Mit der Änderung der politischen Gross­ wetterlage kann auch dieser Vorrang stark relativiert werden, so dass plötzlich die richterliche Einführung des Frauenstimmrechts möglich wird46. Dieses Beispiel zeigt eindrücklich, dass Rechtsprechung - und ins­ besondere die Verfassungsrechtsprechung - alles andere als der metho­ disch einzigrichtige Nachvollzug der Gesetze und der Verfassung ist. Vielmehr handelt es sich dabei um das Wahrnehmen einer politischen Funktion im Gefüge der Gewaltenteilung. 5. Teleologische Auslegung und Auslegung von Ausnahmebestimmungen Die teleologische Auslegung stellt auf Zweck und Ziel der Rechtsnorm und eines Gesetzes ab47. Dabei ist es wichtig, dass der Zweck in der Rechtsnorm oder im betreffenden Gesetz bereits enthalten sein muss; es wäre unzulässig, normfremde Zwecke in die Norm hineinzulegen48. In der Praxis hat die teleologische Auslegung eine grosse Bedeutung49. 45 Vgl. StGH 1982/1-25, Urteil vom 28.4.1982, LES 1983, S. 69 (73). Diese Rechtspre­ chung entspricht vollumfänglich dem Urteil des Bundesgerichts BGE 83 I 173, das mit eben dieser Begründung die richterliche Einführung des Frauenstimmrechts ablehnte. 46 Vgl. etwa das schweizerische Bundesgericht gegenüber dem Schweizer Kanton Appen­ zell I.Rh. BGE 116 Ia 359; anders noch bei den Waadtländer Frauen, BGE 83 I 180 f. 47 Vgl. Antoniolli/Koja, S. 97; Wolff 1, S. 142; Häfelin/Haller Nr. 99 f. 48 Vgl. VBI 1995/3, Entscheidung vom 12.4.1995, LES 1995, S. 75 oder VBI 1993/8, Ent­ scheidung vom 12.3.1995, LES 1995, S. 134 spricht von der "ratio legis" des anzuwen­ denden Gesetzes; vgl. auch VBI 1996/17, Entscheidung vom 29.5.1996, LES 1997, S. 40 (43); ebenso StGH 1967/2, Entscheidung vom 6.5.1968, ELG 1967-72, S. 219 (221); Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht Nr. 131; Häfelin/Haller Nr. 101. 49 Für Deutschland bewertet Wolff I, S. 142 die teleologische Auslegung als die wichtigste; für Osterreich anerkennen Antoniolli/Koja, S. 106 "eine gewisse Rolle". 91
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.