Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/87/
Auslegungsmethoden legenden Gebot steter verfassungskonformer Auslegung"23 widerspre­ che. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz hat hervorgehoben, dass dann, "wenn die anerkannten Auslegungsmethoden kein eindeutiges Ergebnis zeitigen ... schliesslich die verfassungskonforme Auslegung heranzuzie­ hen"24 sei. In einem eindrücklichen Beispiel hat der Staatsgerichtshof die Gren­ zen verfassungskonformer Auslegung gezeigt. Das Obergericht hatte festgehalten, dass die einverständliche Trennung gemäss Art. 50 ff. des Ehegesetzes die Ehetrennungsklage nach Art. 57 Ehegesetz nicht aus- schliesse25. Es tat dies mit der vom Staatsgerichtshof ausdrücklich gebil­ ligten Begründung, dass die persönliche Freiheit gemäss Art. 32 Abs. 1 LV übermässige persönliche, privatrechtliche Bindungen verbiete wie dies auch Art. 38 PGR vorsehe. "Es kann deshalb kein Zweifel bestehen, dass umgekehrt die grundrechtliche Garantie der persönlichen Freiheit ... diesen Normaspekt ebenfalls beinhaltet. Der Gesetzgeber darf kein Rechtsinstitut schaffen, das den einzelnen in einem Ausmass ein­ schränkt, das für jeden privatrechtlichen Vertrag die Nichtigkeit zur Folge hätte. Die Unauflöslichkeit der einverständlich getrennten Ehe verstösst deshalb gegen Art. 32 Abs. 1 LV"26, obwohl der Wortlaut des Ehegesetzes eine solche Auslegung nahelegt. Aus der Entstehungs­ geschichte der Bestimmungen über die einverständliche Ehetrennung ergab sich freilich, dass der Gesetzgeber dieses Institut so gewollt hat. "Eine verfassungskonforme Auslegung nicht nur gegen den Wortlaut, sondern auch gegen den Willen des Gesetzgebers ist aber keinesfalls zulässig"27. Der Staatsgerichtshof hat damit die interpretative Umdeu- tung der Normen nicht erlaubt, aber die Verfassungswidrigkeit der Be­ stimmungen festgestellt und den Gesetzgeber zur Anpassung des Ehe­ gesetzes aufgefordert. 23 StGH 1993/5, Urteil vom 16.12.1993, LES 1994, S. 39 (41). Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof folgt stets der verfassungskonformen Auslegung, vgl. VfGH vom 3.3.1995, ÖJZ 1996, S. 587. 24 VB1 1993/52, Entscheidung vom 23.2.1993, LES 1994, S. 117; vgl. ähnlich VBI 1996/17, Entscheidung vom 29.5.1996, LES 1997, S. 40 (43). Siehe als weiteres Beispiel StGH 1994/25, Urteil vom 23.5.1996, LES 1996, S. 191 (194). 25 Vgl. OG Nz 143/80, Beschluss vom 29.8.1995, LES 1986, S. 52. 26 Vgl. StGH 1995/12, Urteil vom 31.10.1995, LES 1996, S. 55 (58). 27 Vgl. StGH 1995/12, Urteil vom 31.10.1995, LES 1996, S. 55 (60). 87
        

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