Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/83/
Auslegungsmethoden Die juristische Methodenlehre stellt eine Reihe von Auslegungs­ methoden zur Verfügung. Diese Methoden sollen die Begründung dafür liefern, dass der Tatbestand in der Rechtsnorm gleich dem Sachverhalt ist. Daraus ergibt sich die Geltung der Rechtsfolge X für den festgestell­ ten Sachverhalt. II. Auslegungsmethoden 1. Allgemeines Die §§ 6 und 7 ABGB enthalten wichtige allgemeine Interpretationsregeln. § 6 ABGB stellt die wörtliche, systematische und die subjektiv-historische Auslegung als primäre Auslegungsmethoden nebeneinander8: §6 "Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beige­ legt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzge­ bers hervorleuchtet." Ergeben diese Methoden kein Resultat, so ist gemäss § 7 ABGB die Berücksichtigung ähnlicher, gesetzlich geregelter Fälle, ferner die Berücksichtigung der Gründe anderer damit verwandter Gesetze (Analogie) und schliesslich die Entscheidung nach den "natürlichen Rechtsgrundsätzen" (allgemeine Rechtsgrundsätze) heranzuziehen: §7 "Lässt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natür­ lichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muss auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer damit verwandter Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt der vom 28.10.1986, LES 1987, S. 46 (48); BVerfG vom 8.10.1996, Urteil 1 BvR 875/92, Eu- GRZ 1997, S. 181 (185). Wohl irrtümlich hält StGH 1982/65/V, Urteil vom 15.9.1983, LES 1984, S. 3 (4) fest, dass die Rechtsfortbildung Vorrang der Legislative sei. Das ist dann richtig, wenn damit die Rechtssetzung gemeint ist. 8 Vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht Nr. 131; Antoniolli/Koja, S. 100. 83
        

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