Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/81/
Zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Rechtsquellen Eine Rückwirkung kann höchstens dann gerechtfertigt sein, "wenn sie zeitlich massig ist, zu keinen stossenden Rechtsungleichheiten führt und sich durch triftige Gründe des öffentlichen Interesses rechtfertigen lässt"251. Die echte Rückwirkung von Erlassen ist unter der Voraus­ setzung einer gerechten Interessenabwägung zulässig252. Die Rechtspre­ chung der liechtensteinischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts lehnt sich an die ständige Praxis des schweizerischen Bundesgerichts an. Danach ist die echte Rückwirkung zulässig, wenn die folgenden Voraus­ setzungen kumulativ erfüllt sind253. - Die Rückwirkung muss ausdrücklich angeordnet oder klar gewollt sein. - Sie muss durch triftige Gründe gerechtfertigt sein; triftig wäre bei­ spielsweise die Sicherung der Rechtsgleichheit, nicht aber ein bloss fiskalisches Interesse. - Sie muss zeitlich mässig sein; was als mässig angesehen wird hängt stark von der Voraussehbarkeit der Gesetzesänderung und den kon­ kreten Umständen des Einzelfalls ab. - Sie darf keine stossenden Rechtsungleichheiten herbeiführen. - Sie darf nicht in die Eigentumsgarantie und die von ihr geschützten wohlerworbenen Rechte eingreifen254. Die Rückwirkung von begünstigenden Gesetzen ist stets zulässig255, da die Einwände der Vorhersehbarkeit staatlicher Massnahmen, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes durch den ermöglichten Vorteil voll aufgewogen werden. 251 StGH 1977/10, Entscheidung vom 19.12.1977, LES 1981, S. 56 (57); ähnlich auch die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, wonach nur besondere Umstände eine solche Rückwirkung zu rechtfertigen vermögen, vgl. VfGH vom 4.10. 1994, Urteil B 355/94, ÖJZ 1996, S. 473 oder VfGH vom 16.6.1995, Urteil G 191, S. 192/94, ÖJZ 1997, S. 112. 252 Vgl. StGH 1970/2, Urteil vom 11.1.1971, ELG 1967-72, S. 256 (259 f.). 253 Vgl. BGE 119 Ia 258 und dazu die Besprechung von Andreas Kley, AJP 1994, S. 248 f.; BGE 116 Ia 214 m.H. 2* Vgl. VPB 1937, Nr. 208. 255 Vgl. Wolff I, S. 131; Häfelin/Müller Nr. 272 f. 81
        

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