Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/78/
Rechtsquellen Beim Inkrafttreten eines neuen Gesetzes wird meistens in den Schlussbestimmungen angeordnet, nach welchem Recht die bisherigen, noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes abgeschlossenen Sachver­ halte zu beurteilen sind. Wenn solche Sonderregelungen, wie etwa Art. 33 Abs. 1 aGVG (Art. 34 GVG), wonach vor dem Inkrafttreten des Ge­ setzes abgeschlossene Rechtsgeschäfte nach bisherigem Recht zu beur­ teilen sind, fehlen, kommen die allgemeinen Grundsätze zur Anwen­ dung. "Nach herrschender Auffassung ist im Rahmen eines Ver­ waltungsverfahrens die Rechtslage im Zeitpunkt der (erstinstanzlichen) Entscheidung und nicht diejenige im Zeitpunkt der Einleitung des Ver­ fahrens massgebend"234. Nach einer anderen Formulierung kommen auf anhängige (Rechtsmittel-)Verfahren die geltenden, geänderten Gesetzes­ vorschriften mit ihrer Kundmachung und Inkraftsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung oder Urteilsfällung zur Anwendung235. Von der sofor­ tigen Anwendung des neuen Rechts kann nur dann abgesehen werden, wenn das Verfahren aus Gründen, für die der Gesuchsteller nicht ein­ zustehen hat, sehr lange gedauert hat. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Drittbeschwerdeführer in querulatorischer Weise Verfahrensver­ zögerung herbeiführt, um die Anwendung des für ihn günstigeren, neuen Rechts zu erwirken236 oder wenn die Behörde eine Entscheidung pflichtwidrig hinauszögert237. Nach einer gegenteiligen, auch von der Verwaltungsbeschwerdeinstanz angeführten Auffassung238 müssen im Laufe des Rechtsmittelverfahrens eingetretene Rechtsänderungen unbe­ achtet bleiben, es sei denn, zwingende Gründe der öffentlichen Ord­ nung verlangten die sofortige Anwendung des neuen Rechts. Diese Auf­ 234 Vgl. StGH 1980/5, Entscheidung vom 27.8.1980, LES 1981, S. 188 (189); StGH 1977/9, Entscheidung vom 21.11.1977, LES 1981, S. 53 (56); LGVK G 32/79, Entscheidung vom 7.3.1980, LES 1982, S. 45 (47). Diese Rechtsprechung entspricht der schweize­ rischen, vgl. Imboden/Rhinow, I, S. 96 und Rhinow/Krähenmann, S. 44 m.H.; Häfe- lin/Müller Nr. 264 f. Dem entspricht auch die österreichische Rechtslage, vgl. Anto- niolli/Koja, S. 215. 255 Vgl. StGH 1984/13, Urteil vom 24.5.1985, LES 1985, S. 108 (109); StGH 1974/8, Urteil vom 27.5.1974, ELG 1973-78, S. 370 (371) unter Hinweis auf Art. XIX des Gesetzes betreffend die Einführung der ZPO: "Es ist auch ein Grundsatz des liechtensteinischen Rechtes, dass auf ein anhängiges Verfahren die geänderte Gesetzeslage zur Anwendung kommt, es sei denn, dass das Gesetz in den Ubergangsbestimmungen ausdrücklich et­ was anderes anordnet". 236 Vgl. BGE 113 Ib 235 f. m.H. 237 Vgl. StGH 1984/13, Urteil vom 24.5.1985, LES 1985, S. 108 (109). 238 Vgl. VBI 1983/21, Entscheidung vom 20.6.1996, Erw. Il.d), nicht veröffentlicht; unter Hinweis auf Rhinow/Krähenmann, S. 44. 78
        

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