Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/77/
Zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Rechtsquellen V. Zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Rechtsquellen 1. Ausserkrafttreten und intertemporales Recht Rechtsnormen verlieren ihre Rechtsgültigkeit nicht nur dann, wenn sie durch den Gesetzgeber, den Staatsgerichtshof oder durch den Ablauf ih­ rer Gültigkeitsdauer ausser Kraft gesetzt werden229. Es ist auch möglich, dass der von den Rechtsnormen vorausgesetzte Regelungsgegenstand gänzlich weggefallen ist. Dann verlieren Rechtsnormen ihre Wirksam­ keit, auch wenn sie keine ausdrückliche Befristung enthalten oder nicht formell ausser Kraft gesetzt wurden230. In diesem Sinne sind die beiden Verfassungsgesetze vom 2. September 1939 betreffend kriegswirtschaft­ liche Massnahmen und vom 20. Mai 1940 betreffend Evakuierungsmass- nahmen ihres Regelungsgegenstandes beraubt und nicht mehr in Kraft. Die auf die Vollmachtenbeschlüsse abgestützten Erlasse bleiben zwar in Kraft. Der ordentliche Gesetzgeber muss sich aber bemühen, die getrof­ fenen Massnahmen, sofern deren "Fortbestand für den Staat, seine Bür­ ger oder seine Wirtschaft erforderlich ist, auf dem Wege der ordentli­ chen Gesetzgebung in das geltende Recht zu überführen und auch die Ermächtigungsgesetze aufzuheben"231. Es ist hingegen nicht zulässig, Jahrzehnte später neue Rechtserlasse auf die Ermächtigungsgesetze ab­ zustützen. Die auf die Vollmachtenbeschlüsse abgestützte Verordnung über die Abgabe und den Bezug von Treibstoffen bei Tankstellen vom 28. November 1973232 zur Bewältigung des Erdöl-Embargos entbehrte damit jeder verfassungsmässigen Grundlage. Die systematische Samm­ lung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften sollte die beiden Ver­ fassungsgesetze nicht mehr aufführen233, und der Gesetzgeber sollte die beiden Beschlüsse aus Gründen der Rechtssicherheit formell aufheben. 229 Vgl. StGH vom 5.5.1960, ELG 1955-61, S. 144. 230 Vgl. VfGH vom 19.3.1956, VfSIg. 2976 = JB1. 1956, S. 584 betreffend "Massnahmen des totalen Kriegseinsatzes". Auch in der Schweiz ist etwa der Verfassungszusatz betref­ fend den Völkerbund vom 5.3.1920 (Amtliche Sammlung der eidg. Gesetze Bd. 36, S. 651) nie aufgehoben worden. Er ist aber ausser Kraft getreten, da dessen Rege­ lungsgegenstand entfallen ist. 231 StGH vom 5.5.1960, ELG 1955-61, S. 144 (145). 232 LGB1. 1973/51. 233 Vgl. LR 102.1 und 102.2. Allerdings hat die LR keine Rechtskraft, vgl. oben S. 58. 77
        

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