Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/76/
Rechtsquellen sachliche Gründe abgewichen werden225. Die Praxis der richterlichen Behörden, namentlich des Staatsgerichtshofes und der Verwaltungs­ beschwerdeinstanz, hat eine besondere Autorität und steht als Quelle des "Richterrechts" im Vordergrund. Vielfach erfüllt die höchst­ richterliche Rechtsprechung de facto eine dem Gesetz ähnliche Funk­ tion226. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz ist sich dieses Bindungseffekts ihrer früheren Entscheide bewusst. In einem "delikaten", ausländer­ rechtlichen Fall hatte sie sich ausdrücklich davon distanziert: "In die­ sem Sinne muss betont werden, dass die vorliegende Entscheidung an­ gesichts sämtlicher in Erwägung gezogener Tatsachen gefällt wurde und deshalb nicht als Grundsatzentscheidung heranzuziehen ist"227. Den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und den Verwaltungs­ behörden ist es möglich, sich unter Hinweis auf die besonderen Um­ stände des Einzelfalls der Bindungswirkung der Präjudizien zu entzie­ hen. Die Praxis der Gerichte wird amtlich publiziert, soweit sie von allgemeinem Interesse ist228. In Liechtenstein werden die wichtigen Entscheide sämtlicher Gerichtshöfe in der Liechtensteinischen Ent­ scheidungssammlung (LES) veröffentlicht. Die LES erscheint seit 1980 viermal jährlich. Vorher bestanden seit 1946 die in Mehr­ jahresbänden zusammengefassten Entscheidungen der Liechten­ steinischen Gerichtshöfe (ELG). Ausserdem veröffentlicht auch die liechtensteinische Zeitschrift Jus & News ausgewählte Gerichtsent­ scheide. 225 Vgl. VBI 1996/9, Entscheidung vom 3.4.1996, LES 1996, S. 90 (91). 226 Vgl. Adamovich/Funk, S. 252. 227 Vgl. VBI 1986/6, Entscheidung vom 12.11.1986, LES 1987, S. 56 (58). 228 Art. 43 Abs. 3 StGHG verlangt, dass die Regierung die Entscheidungen des Staatsge­ richtshofes alljährlich ganz oder teilweise zum Abdruck bringt. 76
        

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