Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/75/
Rechtsquellen Grundrechtsposition, die ohne Verzicht bestehen würde, nicht beachten zu müssen215. So kann beispielsweise ein Enteigneter in einem konkreten Fall auf die Enteignungsentschädigung verzichten. g) Grundsatz der Vertragstreue Beim Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda) handelt es sich um einen fundamentalen allgemeinen Rechtsgrundsatz216, der sowohl im Landesrecht wie im Völkerrecht allgemeine Gültigkeit beansprucht. Er gilt insbesondere auch für die öffentlichrechtlichen Verträge217. h) Weitere allgemeine Rechtsgrundsätze Der Abschluss öffentlichrechtlicher Verträge kann je nach Sachlage zahlreiche Rechtsfragen aufwerfen, die im öffentlichen Recht nicht aus­ drücklich geregelt sind. In diesem Fall sind die einschlägigen Regelun­ gen des Privatrechts heranzuziehen. So verweist beispielsweise Art. 31 Abs. 3 LVG im Hinblick auf die Partei- und Handlungsfähigkeit auf das bürgerliche Recht. Auch in den vielen Fragen, wo ein derartiger aus­ drücklicher Verweis auf das Privatrecht fehlt, kann die privatrechtliche Regelung entweder als allgemeiner Rechtsgrundsatz oder aber analog herangezogen werden, so über die Willenserklärung § 869 ABGB, über die Willensmängel §§ 870 ff. ABGB oder über die Abänderung von Ver­ trägen § 1375 ABGB218. 3. Gewohnheitsrecht Das geschriebene Recht enthält manchmal Lücken, die zunächst durch Gewohnheitsrecht ausgefüllt werden. Dieses beruht auf regelmässiger, langer und ununterbrochener Übung. Entscheidend ist die Rechtsüber- 215 Ähnl. Hangartner I, S. 25. 216 Vgl. StGH 1984/2/V, Urteil vom 20.11.1990, LES 1992, S. 4 (9). 217 Vgl. dazu S. 134 ff. 218 Vgl. Beck, Enteignungsrecht, S. 141 ff. m.w.H. 74
        

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