Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/73/
Rechtsquellen sind einzig Pflichten, die sich aus polizeilichen Rechtsnormen ergeben. Der Schutz der Polizeigüter ist ein derart überwiegendes öffentliches In­ teresse, dass das Gemeinwesen keine Verjährung zulassen kann204. d) Aufrechnung (Kompensation) Fehlen spezielle Vorschriften über die Kompensation im öffentlichen Recht, so können die Vorschriften der §§ 1438 ff. ABGB über die Auf­ rechnung analog herangezogen werden205. Wichtigste Voraussetzung der Aufrechnung ist die Erklärung gegenüber dem Aufrechnungsgegner so7 wie die Fälligkeit und Gleichartigkeit der Forderung206. Die österreichi­ sche Rechtsprechung lässt die Kompensation bei unterschiedlichen Rechtswegen zur Verfolgung der Forderungen - ungeachtet der übrigen Voraussetzungen der §§ 1438 ff. ABGB - nicht zu207. Das gilt auch für das liechtensteinische Verwaltungsrecht. Die in diesem Punkt gegensätz­ liche schweizerische Rechtsprechung208 kann nicht auf die liechtensteini­ schen Verhältnisse übertragen werden. e) Verzugszinsen Im öffentlichen Recht gilt ferner der in §§ 1333 und 1334 ABGB ausge­ drückte allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach der Schuldner, der sich mit seiner Leistung in Verzug befindet, Verzugszinsen zu entrichten hat209. m Vgl. BGE 105 Ib 268, 114 Ib 54. 205 Vgl. VwGH 24.3.1988, Zeitschrift für Verwaltung, Beilage 1988, Nr. 2299; VvvGH 18.6.1993, Österreichische Steuer-Zeitung, Beilage 1994, S. 120; VwGH vom 7.11.1986, ÖJZ 1987, S. 604 f. 206 Vgl. 
VwGH vom 7.11.1986, ÖJZ 1987, S. 604 f. 207 Vgl. VwGH vom 7.11.1986, ÖJZ 1987, S. 604 f. 208 Vgl. BGE 91 I 293. 209 Vgl. StGH 1972/4, Urteil vom 11.12.1972, ELG 1973-78, S. 346 (349); wobei der Staats­ gerichtshof zu Unrecht von einer Verzinsung abgesehen hatte, weil der Gläubiger ein Verschulden für die Zahlung trage. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat ebenso festgehalten, dass ein Anspruch auf Verzugszinsen gemäss § 1334 ABGB bei öffentlichrechtlichen Schuldverhältnissen besteht, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt sei, VfGH 26.6.1985, A 2/83, vgl. Adamovich/Funk, S. 299. Auch in Öster­ reich ist die Verzugszinspflicht wohl vom Verfassungsgerichtshof, nicht aber vom Ver­ waltungsgerichtshof anerkannt, vgl. Antoniolli/Koja, S. 98; in der Schweiz ist die Ver­ zugszinspflicht allgemein anerkannt, vgl. Häfelin/Müller Nr. 149; BGE 93 I 389, ETH- Rat vom 30.5.1994, ZB1. 1995, S. 83. 72
        

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