Ungeschriebene Rechtsquellen
c) Verjährung
Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz hat für das liechtensteinische Ver-
waltungsrecht die Rechtsauffassung der österreichischen Höchstge-
richte übernommen, wonach öffentlichrechtliche Ansprüche des Ge-
meinwesens oder des einzelnen nur dann verjähren, wenn dies im öf-
fentlichen Recht vorgesehen ist!®. Die $$ 1455 ff. ABGB sind daher
nicht einmal analog anwendbar'®. Nur falls das öffentliche Recht Ver-
jährungsbestimmungen aufstellt, darf ergänzend auf das ABGB zurück-
gegriffen werden?®. Im Liechtensteinischen Verwaltungsrecht hat das
Steuergesetz derartige Verjährungsbestimmungen aufgestellt. Nach Art.
20 Abs. 3 SteG ist die Verjährung während der Dauer eines Rechts-
mittelverfahrens gehemmt. Die Bestimmung des Art. 20 Abs. 2 SteG
über die Unterbrechung der Verjährung bezieht sich nur auf Fälle, in
denen kein durch den Steuerschuldner eingeleitetes Rechtsmittelver-
fahren läuft, sondern die Feststellung der Steuerpflicht oder die Gel-
tendmachung der Steuerforderung durch die Steuerbehörden in über-
mässige Länge gezogen wird?", Im übrigen ist bei Art. 20 Abs. 3 SteG
unklar, welche absolute Verjährungsfrist gilt, wenn die Verjährung für
die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens gehemmt wird. Der Staats-
gerichtshof hat die Frage offengelassen?®,
Die grundsätzliche Unverjährbarkeit öffentlichrechtlicher Geld- und
anderer Forderungen ist problematisch und sollte aufgegeben werden.
In der Schweiz anerkennt die Rechtsprechung die Verjährung als allge-
meinen Rechtsgrundsatz, der selbst dann gilt, wenn entsprechende
öffentliche Vorschriften fehlen?®. Dieser Grundsatz dient der Rechts-
sicherheit, indem der Zeitablauf öffentlichrechtliche Forderungen zum
Erlöschen bringt bzw. deren Durchsetzbarkeit hemmt. Nicht verjihrbar
198 Vgl. VBI 1995/41, Entscheidung vom 6.12.1995, S. 10-12, nicht veröffentlicht.
1» Vgl. VWGH vom 4.5.1956, OJZ 1957, 20; VfGH vom 15.10.1970, JBI. 1971, S. 619;
VfGH vom 10.6.1977, OJZ 1978, S. 360.
20 Vgl. VWGH vom 4.5.1956, OJZ 1957, S. 20
201 Vgl. StGH 1985/10, Urteil vom 29.10.1986, LES 1987, S. 97 (99).
202 Vgl. StGH 1992/13-15, Urteil vom 23.6.1995, LES 1996, S. 10 (20).
%3 Vgl. Entscheid des ETH-Rats vom 30.5.1994, ZBl. 1995, S. 83 ff.; BGE 116 Ia 464; 112
Ia 262 m.H.
71
