Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/72/
Ungeschriebene Rechtsquellen c) Verjährung Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz hat für das liechtensteinische Ver­ waltungsrecht die Rechtsauffassung der österreichischen Höchstge­ richte übernommen, wonach öffentlichrechtliche Ansprüche des Ge­ meinwesens oder des einzelnen nur dann verjähren, wenn dies im öf­ fentlichen Recht vorgesehen ist198. 
Die §§ 1455 ff. ABGB sind daher nicht einmal analog anwendbar199. Nur falls das öffentliche Recht Ver­ jährungsbestimmungen aufstellt, darf ergänzend auf das ABGB zurück­ gegriffen werden200. Im Liechtensteinischen Verwaltungsrecht hat das Steuergesetz derartige Verjährungsbestimmungen aufgestellt. Nach Art. 20 Abs. 3 SteG ist die Verjährung während der Dauer eines Rechts­ mittelverfahrens gehemmt. Die Bestimmung des Art. 20 Abs. 2 SteG über die Unterbrechung der Verjährung bezieht sich nur auf Fälle, in denen kein durch den Steuerschuldner eingeleitetes Rechtsmittelver­ fahren läuft, sondern die Feststellung der Steuerpflicht oder die Gel­ tendmachung der Steuerforderung durch die Steuerbehörden in über­ mässige Länge gezogen wird201. Im übrigen ist bei Art. 20 Abs. 3 SteG unklar, welche absolute Verjährungsfrist gilt, wenn die Verjährung für die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens gehemmt wird. Der Staats­ gerichtshof hat die Frage offengelassen202. Die grundsätzliche Unverjährbarkeit öffentlichrechtlicher Geld- und anderer Forderungen ist problematisch und sollte aufgegeben werden. In der Schweiz anerkennt die Rechtsprechung die Verjährung als allge­ meinen Rechtsgrundsatz, der selbst dann gilt, wenn entsprechende öffentliche Vorschriften fehlen203. Dieser Grundsatz dient der Rechts­ sicherheit, indem der Zeitablauf öffentlichrechtliche Forderungen zum Erlöschen bringt bzw. deren Durchsetzbarkeit hemmt. Nicht verjährbar 198 Vgl. VBI 1995/41, Entscheidung vom 6.12.1995, S. 10-12, nicht veröffentlicht. "'Vgl. VwGH vom 4.5.1956, ÖJZ 1957, 20; VfGH vom 15.10.1970, JBI. 1971, S. 619; VfGH vom 10.6.1977, ÖJZ 1978, S. 360. 200 Vgl. VwGH vom 4.5.1956, ÖJZ 1957, S. 20 201 Vgl. StGH 1985/10, Urteil vom 29.10.1986, LES 1987, S. 97 (99). 202 Vgl. StGH 1992/13-15, Urteil vom 23.6.1995, LES 1996, S. 10 (20). 203 Vgl. Entscheid des ETH-Rats vom 30.5.1994, ZB1. 1995, S. 83 ff.; BGE 116 la 464; 112 Ia 262 m.H. 71
        

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