Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/71/
Rechtsquellen 2. Allgemeine Rechtsgrundsätze a) Begriff Allgemeine Rechtsgrundsätze sind ebenfalls generell-abstrakte Normen, die wegen ihrer allgemeinen Tragweite als geschriebenes oder unge­ schriebenes Recht in allen Rechtsgebieten, also auch im Verwaltungs­ recht gelten194. Diese Grundsätze sind vorwiegend im Privatrecht, aber teilweise auch im öffentlichen Recht kodifiziert. Sie gelten als unge­ schriebene Grundsätze. Konsequenterweise darf man nicht von analoger Geltung privatrechtlicher Normen im öffentlichen Recht sprechen, auch wenn das Privatrecht zur Beurteilung offener Fragen des öffentlichen Rechts herangezogen wird195. Allgemeine Rechtsgrundsätze dienen der Ausfüllung von Lücken des geschriebenen Rechts. Im Stufenbau der Rechtsordnung stehen sie regelmässig auf der Rangstufe eines formellen Gesetzes. Im folgenden werden einige allgemeine Rechtsgrundsätze bei­ spielhaft vorgestellt. b) Rückforderung einer grundlos erbrachten Leistung Erbringt der Staat oder der einzelne eine öffentlichrechtliche Geldlei­ stung grundlos, sei es weil der Zahlungsgrund nachträglich weggefallen ist, oder sei es, weil der Zahlungsgrund gar nie bestanden hat, so kann diese Leistung zurückgefordert werden. Vereinzelt bestehen besondere öffentlichrechtliche Bestimmungen196. Soweit solche Bestimmungen fehlen, gilt die Rückforderung als allgemeiner Rechtsgrundsatz des öf­ fentlichen Rechts. Dieser Grundsatz, der für das Privatrecht in § 1431 und 1437 ABGB ausgesprochen ist, gilt auch im Bereich des öffentlichen Rechts, selbst wenn er in der einschlägigen Gesetzgebung nicht aus­ drücklich normiert wird197. 194 Vgl. Adamovich/Funk, S. 298 f.; Häfelin/Müller Nr. 142. Das Urteil vom 15.2.1985, StGH 1984/2/V, LES 1985, S. 72 (75) anerkennt allgemeine Rechtsgrundsätze als Rechtsquellen. 1,5 Vgl. VB1 1994/35, Entscheidung vom 28.9.1994, nicht veröffentlicht, S. 6; Häfelin/ Müller Nr. 143. 196 Vgl. z.B. StGH 1972/4, Urteil vom 11.12.1972, ELG 1973-78, S. 346 (349). 1,7 Vgl. StGH 1972/4, Urteil vom 11.12.1972, ELG 1973-78, S. 346 (349); für Österreich vgl. Antoniolli/Koja, S. 97 m.H.; für die Schweiz vgl. BGE 88 I 216 f.; BGE 105 la 217, ETH-Rat, Entscheid vom 30.5.1994, ZB1. 1995, S. 83 ff. 70
        

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