Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/69/
Rechtsquellen selbst auf der Stufe der Verfassung ungeschriebenes Recht ansiedeln kann, lässt sich indessen nicht leugnen179. Der Staatsgerichtshof hat al­ lerdings in einem bedeutungsvollen, aber singulär gebliebenen obiter dictum festgehalten, dass in der "liechtensteinischen und österreichi­ schen Verfassung das Bestehen ungeschriebenen Verfassungsrechts" nicht anerkannt wird180. Die liechtensteinische Literatur hat diese wich­ tige These meist kommentarlos wiedergegeben181. Gerard Batliner182 hat mit Recht auf die 
Versteinerungstheorie183 hingewiesen und damit im Hinblick auf die moderne juristische Methodenlehre zum Ausdruck ge­ bracht, dass die "Geschlossenheit des Rechtsquellensystems" kaum mehr mit den neuesten Erkenntnissen der Hermeneutik184 zu vereinba­ ren ist. Es erheben sich nämlich gewichtige Zweifel, ob das Prinzip der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems auch für Liechtenstein gilt. Man kann jedenfalls in keiner Weise von einer diesbezüglichen Praxis des Staatsgerichtshofes sprechen, da weitere Urteile fehlen. Das Gericht hat sogar Gegenthesen angedeutet185. Ferner hat der Staatsgerichtshof aus der Rechtsgleichheit des Art. 31 LV eine Reihe von Verfahrens­ rechten "abgeleitet", obwohl sich die Landesverfassung mit keinem Wort zu diesen Rechten äussert. Diese "Ableitung" ist nurmehr "Aus­ druck der auf den Rechtspositivismus zurückgehenden Vorstellung, dass 179 Vgl. Hesse Nr. 34. So erheben sich auch in Osterreich Stimmen, welche die Geschlos­ senheit des Rechtsquellensystems ablehnen: Vgl. Wolfgang Wieshaider/Maria Gugging, Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle des österreichischen Bundesverfassungsrechts, OJZ 1997, S. 481 ff. 180 StGH 1970/2, Urteil vom 11.1.1971, ELG 1967-1972, S. 259. 181 Vgl. Hoch, S. 209; Batliner, Verfassungsrecht, S. 22, Anm. 8; Batliner M., S. 161; Hoop, S. 151; Interpellationsbeantwortung, S. 10. Willoweit, S. 206 allgemein zur Anlehnung an die österreichische Auslegungspraxis. Dies liegt deshalb besonders nahe, weil die Re­ publik Österreich das monarchische Verfassungsrecht der Doppelmonarchie in einem grossen Umfang rezipiert hat, vgl. Funk, Adaptionen/Innovationen, S. 180. 182 Vgl. Batliner, Rechtsordnung, S. 111. Höfling, S. 25, sieht die Möglichkeit einer gewis­ sen Dynamisierung des Verfassungsrechts durch die Interpretation der geschriebenen Verfassungsbestimmungen. 183 Vgl. dazu S. 89, 101. 184 Vgl. dazu S. 106 ff. 185 Höfling, S. 25, Anm. 25 erhebt mit Recht Zweifel an der Liechtensteinischen Praxis. In einem nicht veröffentlichten Urteil StGH 1977/4 vom 19.12.1977, S. 10 lasse der Staats­ gerichtshof die Prüfung der Frage offen, "ob es ein ungeschriebenes Recht auf Ehe" gebe. Der Oberste Gerichtshof sprach z.B. in OGH S 8/93-26, Beschluss vom 29.11.1993, LES 1994, S. 26 (31); OGH 2 C 264/87-29, Beschluss vom 29.1.1990, LES 1991, S. 91 ff. (99, 109) beim Rechtsmissbrauchsverbot von einem Verfassungsprinzip der Fairness. In einem geschlossenen Rechtsquellensystem kann es freilich kein solches Verfassungsprinzip geben. 68
        

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