Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/67/
Rechtsquellen lautbarung eine normative Wirkung. Nach dem Tag ihrer Kundmachung sind alle Behörden an den wiederverlautbarten Gesetzestext gebun­ den169. In Liechtenstein ist die Wiederverlautbarung - wie in der Schweiz170 - weder in der Verfassung noch sonst in einem Gesetz allgemein geregelt. Die Wiederverlautbarung ist gleichwohl möglich, wenn der Gesetzgeber etwa die Regierung in einem Gesetz ermächtigt, die übrige Gesetzge­ bung formal an das neue Gesetz anzupassen171. Diese Anpassungen sind verbindlich, wenn sie ordentlich kundgemacht werden172. Eine Regelung der Wiederverlautbarung in der Landesverfassung wäre gewiss wünsch­ bar, ist aber rechtsstaatlich nicht notwendig, da die Praxis der Wieder­ verlautbarung sehr enge Grenzen gesetzt hat. Die Wiederverlautbarung muss von der Neuverlautbarung unter­ schieden werden. Bei letzterer ändert der Gesetzgeber einen bereits be­ stehenden Erlass und macht den bisherigen und den geänderten Teil des Gesetzes erneut kund173. Im Unterschied zur Wiederverlautbarung geht bei der Neuverlautbarung die Änderung des Gesetzestexts allein vom zuständigen Organ, dem Gesetzgeber, aus. 169 Vgl. Art. 49a Abs. 3 B-VG; Antoniolli/Koja, S. 221; Walter/Mayer, Bundesverfassungs­ recht Nr. 121. 170 Beispiele für die Wiederverlautbarung in der Schweiz: Die Schreibweise der geltenden Bundesverfassung wurde den modernen Gepflogenheiten angepasst, so verwendete z.B. Art. 49 Abs. 2 BV das Wort "Theilnahme"; heute verwendet der publizierte Text der sy­ stematischen Rechtssammlung "Teilnahme" oder das Änderungsgesetz vom 4.10.1991 über die Organisation der Bundesrechtspflege, AS 1992, S. 288 ff. (301) ermächtigte den Bundesrat in Ziff. 111.2. Abs. 3 die dem Gesetz widersprechenden, aber formell nicht geänderten Bestimmungen in Bundesgesetzen redaktionell anzupassen. 171 Die Wiederverlautbarung ist nur in engen Grenzen möglich, so dass der Regierung keinerlei inhaltlicher Spielraum bleibt: Das Gesetz vom 15.11.1984, LGB1. 1985/20 über die Abänderung des Baugesetzes ermächtigte die Regierung in § 2 Abs. 2 die Bezeich­ nung "Bauamt" in Gesetzen und Verordnungen durch "Landesbauamt" zu ersetzen. Das Gesetz vom 26.3.1992, LGB1. 1992/38 über die Abänderung des Baugesetzes ermächtigte die Regierung in Ziff. III die Bezeichnung "Landesbauamt" in Gesetzen und Verordnungen durch "Hochbauamt" zu ersetzen. 172 In StGH 1990/13, Urteil vom 3.5.1991, LES 1991, S. 136 (139) wurde die Möglichkeit der Wiederverlautbarung in der Regierungsvorlage Bericht und Antrag zu einem Kundmachungsgesetz vom 28.11.1984 Nr. 53/1984 erwogen. 173 Dies ist etwa beim Gesetz vom 4.1.1934 über das Landesbürgerrecht der Fall gewesen, das zusammen mit dem Änderungsgesetz vom 2.11.1960 integral neu verlautbart wor­ den ist, vgl. LGB1. 1960/23. 66
        

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