Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/64/
Kundmachung anwendbaren Rechtsvorschriften eine Kundmachung in vereinfachter Form eingerichtet werden könne. Damit dürfte das schweizerische Recht in Liechtenstein wieder gelten und zugleich anwendbar sein, wenn der Staatsgerichtshof nicht seiner Rechtsprechung zur Kundma­ chung einen Überverfassungsrang zubilligt154. Das letzte Wort scheint in dieser Rechtsfrage noch nicht gesprochen zu sein. Die Einzelheiten der Veröffentlichung werden vom Kundmachungs­ gesetz geregelt. Art. 10 Abs. 1 KmG bestimmt als "Grundsatz" die Kundmachung "im vollständigen Wortlaut der Rechtsvorschrift" (inte­ grale Publikation), sofern gemäss Abs. 2 das Gesetz nicht Ausnahmen in "vorgesehenen Fällen in vereinfachter Form" (Art. 11 KmG) oder vor­ erst auf andere Weise (Art. 12, ausserordentliche Kundmachung) zulässt. Gemäss Art. 3 KmG sind im Landesgesetzblatt die folgenden Erlasse kundzumachen: "Gesetzesbeschlüsse" (lit. a), "Finanzbeschlüsse" (lit. b) und das "internationale" in Liechtenstein anzuwendende Recht, näm­ lich "Staatsverträge, Beschlüsse internationaler Organisationen sowie Rechtsvorschriften, die aufgrund völkerrechtlicher Verträge anwendbar sind" (lit. c). Die letztere Kategorie von Rechtsvorschriften muss in voll­ ständigem Wortlaut veröffentlicht werden, "wenn sie rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder zur Rechtsetzung verpflichten oder Rechte und Pflichten, insbesondere Straftatbestände, für die Allgemein­ heit oder einen grösseren Kreis begründen"155. Zu diesem Kreis von Normen gehört auch der Zollanschlussvertrag mit der Schweiz "und alle durch ihn anzuwendenden oder in seinem Gefolge einzuführenden schweizerischen Rechtsvorschriften"156. So musste beispielsweise das schweizerische Bundesgesetz vom 26. März 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer (ANAG) integral kundgemacht werden157. Gemäss Art. 11 lit. a KmG können Rechtsvorschriften, die "aufgrund von Verträgen und Beschlüssen internationaler Organisationen in Liech­ tenstein gelten, wegen ihres besonderen Charakters" in vereinfachter Form kundgemacht werden. Der besondere Charakter ergibt sich bei­ spielhaft aus lit. b derselben Vorschrift, wonach dies Rechtsvorschriften So die Befürchtung von Becker, Anm. 32. 155 Vgl. StGH 1988/22 und 1989/1, Urteil vom 2.11.1989, LES 1990, S. 1 (8). 156 StGH 1988/22 und 1989/1, Urteil vom 2.11.1989, LES 1990, S. 1 (6). 157 Vgl. StGH 1988/22 und 1989/1, Urteil vom 2.11.1989, LES 1990, S. 1 und dazu die in­ tegrale Kundmachung LGB1. 1990/8. 63
        

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