Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/63/
Rechtsquellen Fürstentum Liechtenstein. Sie ist eine innerliechtensteinische Angele­ genheit, die den Vollzug der schweizerischen Zollgesetzgebung durch die schweizerischen Zollbehörden nicht hindern bzw. in Zweifel zie­ hen kann". Hält Liechtenstein allerdings bestimmte schweizerische Erlasse, die auf­ grund des Zollvertrages in Liechtenstein gelten und anwendbar sind, aus Gründen mangelnder Kundmachung für unanwendbar, so ist das nicht nur eine "innerliechtensteinische Angelegenheit", sondern zugleich eine mangelhafte Erfüllung seiner zollvertraglichen Verpflichtungen und könnte möglicherweise eine völkerrechtliche Verantwortung Liechten­ steins nach sich ziehen149. Das schweizerische Bundesgericht hat zu ei­ nem Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen die erwähnte Ver­ ordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Ex-Jugoslawien am 27. Oktober 1995 - drei Tage vor dem erwähnten Staatsgerichtshofurteil - entschieden, dass die durch den Zollanschluss bedingte Anwendung schweizerischer Erlasse in Liechtenstein zwar nur durch Verweis kund­ gemacht worden seien. Sie seien aber 
"nach altem Recht im Landesge­ setzblatt in rechtsgenügender Weise kundgemacht worden; die im Kundmachungsgesetz vorgesehene nachträgliche Kundmachung innert fünf Jahren entfällt damit. Die ... Erlasse sind daher auch im Fürstentum Liechtenstein ohne weitere Publikation anwendbar"150. Das Bundes­ gericht knüpft damit an die vor dem Staatsgerichtshofurteil vom 30. Ok­ tober 1995 noch bestehende liechtensteinische Praxis an, wonach die mangelhaft kundgemachten schweizerischen Erlasse gelten und anzu­ wenden sind151. Der Verfassungsgeber hat die jüngste Rechtsprechung des Staats­ gerichtshofs zur Kundmachung mit einer adäquaten Reaktion quittiert. Die altrechtliche Verweispublikation, namentlich für das schweizerische Recht, wurde im Art. 67 Abs. 2 LV152 verfassungsrechtlich unanfechtbar gemacht153, indem für die in Liechtenstein aufgrund von Staatsverträgen Vgl. Becker, Anm. 32. 150 BGE 121 IV 280 (285); so auch schon BGE 101 IV 110. 151 Vgl. StGH 1984/12, Urteil vom 8./9.4.1986, LES 1986, S. 70 (72). 152 LGB1. 1996/121 und dazu das Gesetz vom 20.6.1996 über die Kundmachung der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften, LGB1. 1996/122. 153 Vgl. zum EWR-Recht und schweizerischen Recht unten Abschnitte c und d; siehe zur Konstitutionalisierung verfassungswidriger Gesetzesvorschriften S. 65. 62
        

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