Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/62/
Kundmachung Rechtes unterschieden. Er stellte fest, dass er Staatsverträge nicht auf ihre verfassungsrechtliche Gültigkeit überprüfen dürfe142. Allerdings sei er sehr wohl befugt, einen Erlass auf seine verfassungsmässige Kundmachung zu prüfen143. Im Anlassfall entschied der Staatsgerichtshof, dass das auf­ grund des Zollvertrages relevante Lebensmittelgesetz der Schweiz wohl gültig, aber nicht anwendbar sei. Stefan Becker hat zu Recht den bizarren Charakter dieser Rechtsprechung hervorgehoben: "Nach diesem Urteil stehen in Liechtenstein schweizerische Rechtsvorschriften in Kraft, denen ein Attribut rechtsetzender Vorschriften fehlt - ihre 'Anwendbarkeit' näm­ lich"144. Die Unterscheidung zwischen Geltung und Anwendung lässt sich praktisch nicht durchführen: Die schweizerischen Vorschriften sind damit "schlicht und einfach kein Recht" mehr145. Die Unterscheidung sollte of­ fenbar die Schweiz als Vertragspartnerin des Zollvertrages vorweg beruhi­ gen und Art. 27 der Wiener Vertragsrechtskonvention146 wahren: Das auf­ grund des Zollvertrages anwendbare Recht ist zwar "gültig", aber nicht an­ wendbar. In diesem Zusammenhang ist es interessant, die m.E. korrekte Rechtsprechung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz und des Bundesge­ richts vergleichsweise heranzuziehen. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz hat im Hinblick auf die schweizerische Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Ex-Jugoslawien147 festgehalten148: "Die schweizerischen Zollbehörden werden im schweizerischen Zoll­ gebiet, zu dem auch das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein gehört, ohne Rücksicht darauf, ob die schweizerische Zollgesetzge­ bung im Fürstentum Liechtenstein kundgemacht worden ist, tätig. ... Die Frage der Kundmachung richtet sich allein an die liechten­ steinischen Behörden und hat keinen Einfluss auf das vertragliche Verhältnis zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 142 So auch StGH 1994/26, Urteil vom 27.6.1996, LES 1996, S. 195 (200) m.H. '« StGH 1993/4, Urteil vom 30.10.1995, LES 1996, S. 41 (47). 144 Vgl. Becker, Anm. 29. 145 Vgl. Becker, Anm. 29. 146 Vgl. S. 58, Anm. 122. In StGH 1985/1, Urteil vom 8.4.1986, LES 1986, S. 108 (110) hielt der Staatsgerichtshof noch im Hinblick darauf fest: "Völkerrechtliche Verpflichtungen hängen nicht von landesinternen Rechtsakten ab". 147 Vom 3.10.1994, SR 946.209. 148 VBI 1996/18, Entscheidung vom 14.5.1996, LES 1996, S. 205 (208). 61
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.