Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/54/
Geschriebene Rechtsquellen des fraglichen Vertrages self-executing sind89. Völkerrecht ist unmittel­ bar anwendbar, als es sein Sinn ist, den einzelnen "als solchen Rechte zu gewähren und Pflichten aufzuerlegen und die betreffenden Bestimmun­ gen vorbehaltlos sowie klar gefasst sind, um von Gerichten und Verwal­ tungsbehörden auf konkrete Fälle angewandt werden zu können"90. Er­ fordern völkerrechtliche Verträge demgegenüber Durchführungsmass- nahmen auf dem Weg der innerstaatlichen Rechtsetzung, so sind sie nicht unmittelbar anwendbar (non self-executing)91. Im Hinblick auf die grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbaren Richtlinien der Europäischen Union hat der Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass nicht umgesetzte Richtlinien, die das Verhältnis des einzelnen zum Staat betreffen, unmittelbar anwendbar sein können. Da­ gegen sind Richtlinien, die Privatrechtsmaterien berühren, selbst im Falle ihrer Nichtumsetzung nicht unmittelbar anwendbar92. Es stellt sich ferner die Frage, auf welcher Stufe die internationalen Verträge im Stufenbau der Rechtsordnung einzufügen sind. Das Pro­ blem kann vom Landesrecht und vom Völkerrecht her angegangen wer­ den. 
Geht man vom Landesrecht aus, so ist zu beachten, dass gemäss Art. 8 Abs. 2 LV Verträge, die einen bestimmten Inhalt haben, der Zu­ stimmung des Landtags bedürfen. Als zustimmungsbedürftig gelten demnach Staatsverträge, die Staatsgebiet oder Staatseigentum veräus­ sern, über Hoheitsrechte und Regale verfügen, dem Land und seinen Angehörigen eine neue Last auferlegen und die Rechte der Landes­ angehörigen beschränken93. Soweit die einzelnen von solchen Staatsver­ trägen betroffen sind, handelt es sich um Materien, die gemäss dem Gesetzmässigkeitsprinzip einer formellgesetzlichen Grundlage bedürf­ ten. Art. 66bls LV sieht vor, dass diese demselben Referendum unter­ 89 Vgl. StGH 1978/8, Entscheidung vom 11.10.1978, Stotter, Verfassung, S. 11 f., Ziff. 3; Winkler, S. 124 ff. 90 StGH 1994/14, Gutachten vom 11.12.1995, LES 1996, S. 119 (122). 91 Vgl. StGH 1994/14, Gutachten vom 11.12.1995, LES 1996, S. 119 (122) mit Beispielen aus dem EWR-Recht. 92 Vgl. das Urteil C-91/92 vom 14.7.1994, Paola Faccini Dori gegen Recreb Sri, Slg. 1994, 1-3325 (3356 f. m.H.). 93 Vgl. zur Handhabung dieser Kriterien Hoop, S. 223 ff. und Daniel Thürer, "Treaty making power" im Fürstentum Liechtenstein: Zum innerstaatlichen Verfahren eines all­ fälligen UNO-Beitritts, LJZ 1990, S. 139 ff. (140 ff.). Art. 8 Abs. 2 LV wurde bisher ex­ tensiv ausgelegt und jeder Beitritt zu einer internationalen Organisation wurde dem Landtag vorgelegt, vgl. Batliner M., S. 184. 53
        

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