Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/53/
Rechtsquellen wie eine Rechtsnorm trifft; die Verwaltungsverordnung hat dann "Aus­ senwirkungen". Solche Verwaltungsverordnungen wären gemäss Art. 3 lit. h KmG zu veröffentlichen. Sie könnten dann gemäss Art. 26 StGHG innert einem Monat von hundert Stimmfähigen mit einer "eigentlichen Popularklage"84 
angefochten werden. Der Landtag hat damit die Lehre von den Innen- und Aussenwirkungen von Verwaltungsverordnungen positiviert85. 5. Internationales Recht Die zahlreichen von Liechtenstein abgeschlossenen internationalen Ver­ träge (Staatsverträge, völkerrechtliche Verträge) sind Verträge zwischen zwei bzw. mehreren Staaten oder zwischen Staaten und internationalen Organisationen86. Diese Verträge haben eine ausserordentlich grosse Be­ deutung erlangt. Sie enthalten ebenfalls Rechtssätze und nehmen sich derselben Materien an wie das Landesrecht. Es stellt sich daher das Pro­ blem, wie diese Verträge in das Landesrecht Eingang finden. Das internationale Recht wird in Liechtenstein nach einem unge­ schriebenen Verfassungsgrundsatz 
automatisch inkorporiert; es bedarf also keines Transformationsaktes in die nationale Rechtsordnung87. Dazu gibt es allerdings ein singuläres Gegenbeispiel: Der Zollvertrag mit der Schweiz wurde durch ein formelles Gesetz in Kraft gesetzt und da­ mit ins Landesrecht transformiert88. Dieses eine Beispiel vermag die grundsätzliche Befolgung der Inkorporationstheorie nicht zu erschüt­ tern. Das Völkerrecht gilt von selbst als Landesrecht und kann von den zuständigen Instanzen direkt angewendet werden, soweit die Normen w StGH 1995/15, Urteil vom 31.10.1995, LES 1996, S. 61 (64). 85 Vgl. Schurti, S. 49 f.; Schurti, Verordnungsrecht - Finanzbeschlüsse, S. 243. Selbstver­ ständlich bleibt die Möglichkeit der akzessorischen Anfechtung über die Verfassungs­ beschwerde des Art. 23 StGHG fortbestehen. 86 Vgl. Hoop, S. 210 f.; Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht Nr. 221; Adamovich/Funk, Verfassungsrecht, S. 152. 87 Vgl. StGH 1995/14, Gutachten vom 11.12.1995, LES 1996, S. 119 (122); Postulatsbeant­ wortung, Bericht der Fürstlichen Regierung vom 17.11.1981 an den Landtag zum Po­ stulat betreffend die Uberprüfung der Anwendbarkeit des Völkerrechts im Fürstentum Liechtenstein, S. 6; Batliner, Rechtsordnung, S. 145; Batliner, Schichten, S. 296, 298; Winkler, S. 127. 88 Vgl. LGB1. 1923/23. 52
        

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