Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/52/
Geschriebene Rechtsquellen vaten statuieren77. Sie sind für die Behörden zwar verbindlich; wegen dieses nur beschränkten Adressatenkreises werden sie in der Regel nicht in den Gesetzessammlungen publiziert78; es sei denn, sie entfalteten Aussenwirku ngen79. Die Grundverkehrsbehörden erster Instanz sind die elf Gemeinde- grundverkehrskommissionen. Art. 5 aGVG sah vor, dass zur Erreichung einer gleichförmigen Praxis die Landesgrundverkehrskommission Richtlinien an die Gemeindegrundverkehrskommissionen zu erlassen hatte, wobei diese Richtlinien in das Landesgesetzesblatt aufzunehmen waren. Der Staatsgerichtshof hat zu Recht erkannt, dass diese Richt­ linien nicht in die Gesetzessammlung gehören80. Sie haben sich im Rah­ men des Gesetzes zu halten und dürfen die materiellen Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes nicht abändern81; dazu ist vielmehr allein der Gesetzgeber zuständig. Umgekehrt handelt es sich dabei nicht etwa um "unverbindliche Empfehlungen", sondern um klassische Verwaltungs­ verordnungen, die für die Gemeindegrundverkehrskommissionen ver­ bindlich sind. Es ist durchaus zulässig und zweckmässig, dass der Gesetzgeber die Landesgrundverkehrskommission als Oberinstanz mit derartigen Aufsichtsaufgaben betraut82. Das neue Grundverkehrsgesetz von 1992 erwähnt die Möglichkeit zum Erlass solcher Verwaltungs­ verordnungen zwar nicht mehr ausdrücklich. Es wäre gleichwohl zuläs­ sig, dass die Landesgrundverkehrskommission zu Händen der Gemein- degrundverkehrskommissionen weiterhin derartige Richtlinien heraus­ gibt. Die Tatsache, dass die Verwaltungsverordnungen den einzelnen nicht zu binden vermögen, hat die Konsequenz, dass ein einzelner, der mit ei­ ner Verwaltungsverordnung nicht einverstanden ist, diese selbst nicht anfechten kann. Die Rechtslage in der Schweiz ist analog. Das schweizerische Bundesgericht macht allerdings eine einzige Ausnah­ me83: Es ist möglich, dass eine Verwaltungsverordnung den einzelnen 77 Vgl. VBI 1996/4, Entscheidung vom 3.4.1996, LES 1996, S. 138 (140); Schurti, S. 50 f. 78 Vgl. StGH 1981/7, Urteil vom 28.8.1981, LES 1982, S. 59 (61). 79 Vgl. Art. 3 lit. h KmG. 80 Vgl. StGH 1981/7, Urteil vom 28.8.1981, LES 1982, S. 59 (61). 81 Vgl. StGH 1973/5, Urteil vom 2.7.1973, ELG 1973-78, S. 361 (363). 82 Vgl. StGH 1981/7, Urteil vom 28.8.1981, LES 1982, S. 59 (61): "Die Rechtsnatur dieser Bestimmung (nämlich Art. 5 aGVG) ist auch nicht über jeden Zweifel erhaben". 83 Vgl. BGE 98 Ia 508, 120 Ia 321; vgl. dazu Schurti, Verordnungsrecht - Finanzbe­ schlüsse, S. 242. 51
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.