Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/51/
Rechtsquellen sionen über ihre Obliegenheiten instruiert. Bei diesen Weisungen und Instruktionen handelt es sich um behördenverbindliche Verwaltungs­ verordnungen, welche für eine einheitliche Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen sorgen und dadurch den reibungslosen Ablauf der Wahlen und Abstimmungen ermöglichen72. Ferner erlässt die Regie­ rung gemäss Art. 105 VZV Weisungen über die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen73; es handelt sich dabei ebenfalls um Ver­ waltungsverordnungen. Schliesslich ist das nicht veröffentlichte Sub­ missionsreglement vom 12. Mai 199374 gemäss Art. 22 eine interne Wei­ sung, die keine Rechte und Pflichten begründet, auf welche sich Dritt­ personen berufen können. Das Submissionsreglement enthält zum Teil "allgemeine Vertragsbestimmungen, die mit den 'allgemeinen Geschäfts­ bedingungen' für private Vertragskontrahenten vergleichbar sind, und im übrigen interne Weisungen an die vergebende Behörde (Regierung) über die Ausübung der ihr eingeräumten Privatautonomie"75. Verwaltungsverordnungen, die für untere Instanzen verbindlich sind, müssen von der übergeordneten Instanz ausgehen. Es ist allerdings möglich, dass auch Richtlinien internationaler Kommissionen, die hier­ archisch nicht übergeordnet sind, die Rolle von Verwaltungsverordnun­ gen übernehmen können. So werden beispielsweise die Richtlinien über Administrativmassnahmen der Internationalen Kommission für Stras­ senverkehr bei der Landespolizei zu Recht befolgt76. Verwaltungsverordnungen sind keine, jedenfalls keine klassischen Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, da sie keine allgemeinverbind­ lichen Rechtsnormen enthalten und keine Pflichten oder Rechte der Pri­ 72 In VBI 1979/3, Entscheidung vom 25-/25.1.1979, LES 1981, S. 12 (13) hat die Verwal­ tungsbeschwerdeinstanz den unrichtigen Schluss gezogen, es handele sich dabei nicht unbedingt um Verwaltungsverordnungen, sondern um "blosse Instruktionen". Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz verkennt dabei den Charakter von Verwaltungsver­ ordnungen; sie sind gerade solche Instruktionen. 73 Vgl. RB 5025/84/89, VBI 1994/12, Entscheidung vom 27.4.1994, LES 1994, S. 126 (127). Das Submissionsreglement vom 12.5.1992 ist ebenfalls eine Verwaltungsverordnung, vgl. Vernehmlassungsbericht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstlei­ stungsaufträge vom 7.2.1996, S. 8, vgl. dazu auch S. 153 f. 74 Es ist freilich nicht konsequent, wenn für das Submissionsreglement eine Ordnungs­ nummer LR 172.050.11 vergeben wird. Der systematischen Sammlung der liech­ tensteinischen Rechtsvorschriften kommt indes keinerlei Rechtskraft zu, so dass die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Vorschriften bedeutungslos ist. 75 VBI 1996/4, Entscheidung vom 3.4.1996, LES 1996, S. 138 (140). 76 Vgl. VBI 1980/29, Entscheidung vom 22.10.1980, LES 1982, S. 171. 50
        

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