Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/50/
Geschriebene Rechtsquellen hat. Der Gesetzgeber darf demnach auch detaillierte Regelungen erlas­ sen, welche nur noch knappe Durchführungsverordnungen nötig ma­ chen. Die Regierung hat im System der Gewaltenteilung keinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch darauf, dass ihr der Gesetz­ geber einen substantiellen Freiraum zum Erlass von Durchführungsver­ ordnungen lässt. Dies ergibt sich aus dem in Art. 92 Abs. 1 LV verwen­ deten Begriff "erforderlich". Dies bedeutet, dass die Rechtsetzungs­ kompetenz der Regierung zu jener des Landtags subsidiär ist. Mit den Delegationsnormen in der Gesetzgebung 
delegiert der Land­ tag die ihm generell zustehende Kompetenz, Rechtsätze zu erlassen, an eine andere Behörde. Eine Gesetzesdelegation kann die Kompetenzen des demokratisch gewählten Gesetzgebers aushöhlen. Daher ist sie an bestimmte Voraussetzungen gebunden68. Die Lehre unterscheidet ferner 
Rechts- und Verwaltungsverord­ nungeni69. Das massgebende Kriterium dafür ist der Adressatenkreis. Rechtsverordnungen enthalten Rechtsnormen, die sich an jedermann richten; sie gewähren dem einzelnen Rechte und auferlegen Pflichten oder ordnen die Organisation und das Verfahren der Behörden. Die zahlreichen Durchführungsverordnungen der Regierung sind Rechts­ verordnungen; sie wenden sich potentiell an jedermann. Verwaltungs­ verordnungen sind generelle Dienstanweisungen oder Instruktionen in­ nerhalb der Staatsverwaltung. Sie gehen von der Regierung als der Spitze der Verwaltung aus und wenden sich an deren unterstellte Behörden70. Verwaltungsverordnungen sind also allgemeine Dienstanweisungen der übergeordneten Instanzen an untergeordnete Verwaltungsbehörden. Sie verpflichten grundsätzlich nur letztere71. Art. 24 des Volksrechtegesetzes gestattet es, dass die Regierung die Wahl- oder Abstimmungskommis­ 68 Vgl. S. 179. 69 Vgl. Schurti, S. 43 ff.; Schurti, Verordnungsrecht - Finanzbeschlüsse, S. 241 f. Im Urteil StGH 1978/12 vom 11.12.1978 (nicht veröffentlicht) ging es um die Notfalldienstord­ nung des Liechtensteinischen Ärztevereins, welche trotz des beschränkten Adressaten­ kreises zu Recht als Rechtsverordnung beurteilt worden ist. 70 Vgl. Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 17.7.1973 über die Verwaltungsorganisation des Staates, LR 172.011, LGBI. 1973/41. 71 Unrichtig VBI 1965/35, Entscheidung vom 12.1.1966, ELG 1962-66, S. 16 (17) wonach die internen Weisungen selbst für die Behörden nicht verbindlich sind; das mag höch­ stens für den beurteilten Fall zu treffen. Indes ist einzuräumen, dass es der Richtlinien­ charakter der internen Weisungen erlaubt, in begründeten Fällen von ihnen abzuwei­ chen. 49
        

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