Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/48/
Geschriebene Rechtsquellen Staatsverträge und die in Art. 2 des Gesetzes ausdrücklich aufgezählten Verordnungen und Hof-(Kanzlei-)dekrete. In der Lehre wird dem formellen Gesetz häufig das 
materielle Gesetz gegenübergestellt. Dieses bezeichnet nichts anderes als einen generell­ abstrakten Rechtssatz, unabhängig davon, ob er sich auf der Stufe der Verfassung, des formellen Gesetzes oder der Verordnung befindet58. Das materielle Gesetz bezeichnet damit eine Qualität aller Rechtsquellen; es ist aber keine Rechtsquelle im Stufenbau der Rechtsordnung59. 4. Verordnungen60 Bei Verordnungen handelt es sich regelmässig um materielle Gesetze (also Rechtssätze), welche nicht auf dem Weg der Verfassungs- oder Ge­ setzgebung erlassen worden sind61. Sie stehen in der Hierarchie der Normen unterhalb der Stufe des formellen Gesetzes. Die Verordnungen werden in der Praxis unterschiedlich bezeichnet; so als Reglement, Benutzungsordnung, Weisung, Dienstanweisung, Beschluss, autonome Satzung oder Bauordnung62. Die Kategorie der Verordnung übernimmt gewissermassen die Funktion eines Auffangbeckens von Rechtsquellen, die weder auf der Verfassungs- noch auf der Gesetzesstufe stehen. In diesem Sinn steht das alte, vorbestandene Hausrecht des Fürstlichen Hauses Liechtenstein - soweit es sich nicht auf die Materien des Art. 3 LV beschränkt und nicht der staatlichen Gesetzgebung widerspricht - lediglich auf der Stufe der Verordnung63. 58 Vgl. VBI 1995/75, Entscheidung vom 17.12.1996, LES 1997, S. 95 (96); VBI 1969/29, Entscheidung vom 21.1.1970, ELG 1967-72, S. 7; Antoniolli/Koja, S. 149; Merk], S. 7, 100, 168; differenzierter Wolff I, S. 105. Die schweizerische Lehre bezeichnet - anders als die österreichische und deutsche Lehre - die Rechtssätze der Verfassung nicht als materielle Gesetze, vgl. Häfelin/Müller Nr. 85. 59 Vgl. Antoniolli/Koja, S. 149. 60 Vgl. dazu die grundlegenden Ausführungen in der Dissertation Schurti sowie in dessen Beitrag in LPS 21: Verordnungsrecht - Finanzbeschlüsse, S. 233 ff. " Vgl. StGH 1978/12, Urteil vom 11.12.1978, S. 8, nicht veröffentlicht; Otto Mayer, zitiert bei Merkl, S. 119; Wolff I, S. 116; Adamovich/Funk, S. 252 f.; Antoniolli/Koja, S. 154 f. 62 Bauordnungen der Gemeinden sind Verordnungen, vgl. StGH 1976/7, Urteil vom 10.1.1977, Stotter, Verfassung, S. 60 f., Ziff. 2; StGH 1975/7, Entscheidung vom 15.9.1975, Stotter, Verfassung, S. 71 f., Ziff. 16. 63 Das neue Hausgesetz des Fürstlichen Hauses Liechtenstein vom 26.10.1993 LGBI. 1993/100, LR 111.0. ist wegen seines verfassungswidrigen Zustandekommens insgesamt als nichtig anzusehen. Aus diesem Grunde besteht das bisherige Hausrecht des Fürst­ lichen Hauses fort, vgl. S. 41 ff. 47
        

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