Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/47/
Rechtsquellen terhin als formelle Gesetze in Kraft. Die von Art. 113 LV vorgesehene Rechtsüberleitung54 sorgt nur dafür, dass die inhaltlich mit der Landes­ verfassung im Widerspruch stehenden Bestimmungen als aufgehoben gelten. Dagegen bleiben Bestimmungen, die in einem Verfahren be­ schlossen worden sind, das nach der neuen Rechtsordnung nicht mehr zulässig ist, weiterhin in Kraft. Denn eine Nachfolgerechtsordnung kann nicht per Stichtag, gewissermassen über Nacht, geschaffen werden55. Die Rechtsüberleitung dient der Rechtssicherheit wie der Staatsgerichtshof in einem Gutachten vom 5. Mai 1960 anschaulich dargelegt hat56: "Für die Gültigkeit eines Gesetzes oder einer Verordnung ist nach all­ gemeiner Rechtsansicht nicht massgebend, ob die gesetzgebende Ge­ walt, die beim Erlass des Gesetzes zuständig war, sich ändert. Würde man gegenteiliger Ansicht sein, so wäre z.B. das in Liechtenstein gül­ tige Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch schon längst ausser Kraft ge­ treten. Im Zeitpunkt der Einführung des ABGB war Liechtenstein eine absolute Monarchie, erhielt einige Jahre später eine landständi­ sche Verfassung, 50 Jahre später wurde es eine konstitutionelle Mo­ narchie und seit 1921 gilt die heutige Verfassung. Bei allen Änderun­ gen der Verfassung änderte sich auch die gesetzgebende Gewalt. Oder ein anderes Beispiel: das in Liechtenstein noch teilweise gültige Han­ delsgesetzbuch vom 16. September 1865 wurde ... auf Grund der Mit­ gliedschaft im Deutschen Bund eingeführt. Der Deutsche Bund en­ dete 1866, doch das HGB blieb weiterhin in Kraft. Das bekannteste Beispiel auf diesem Gebiete ist folgendes: Nach Ausbruch des ersten Weltkrieges erliess Österreich-Ungarn ein Kriegsermächtigungsge­ setz und auf Grund dieses Kriegsermächtigungsgesetzes wurden die drei Teilnovellen zum ABGB zum Gesetze erklärt und sie sind seither in Österreich Bestandteil des ABGB". Die besonderen Regelungen des Rechtsbereinigungsgesetzes57 bleiben vorbehalten. Es hat sämtliche vor dem 1. Januar 1863 erlassenen Rechts­ vorschriften ausser Kraft gesetzt. Ausgenommen davon sind einzig die 54 Vgl. Adamovich/Funk, S. 231 f. 55 Vgl. Adamovich/Funk, S. 232. 56 ELG 1955-61, S. 145 (146). Im Bereich des Organisationsrechts ist die Staatsorgani­ sation an das neue Organisationsrecht anzupassen, vgl. Gutachten des StGH vom 14.12.1961, ELG 1962-67, S. 179 (183). 57 Vom 5.10.1967, LGB1. 1967/34, LR 170.52, Art. 1 und 3. 46
        

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