Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/45/
Rechtsquellen Hausgesetzen ist damit in keiner Art und Weise ein 
Reservatrecht des Landesfürsten bzw. des Fürstlichen Hauses Liechtenstein40. Die Regierung hat die etwas andere Auffassung vertreten, dass die in Art. 3 LV erwähnten Hausgesetze nur bedingt einzigartig seien. Die Ver­ fassung spreche auch im übrigen von "Gesetzen". Es lasse sich daher nur schwer begründen, weshalb die Hausgesetze im Rahmen des Art. 3 LV über den Gesetzen stehen sollten. Es spreche einiges dafür, dass das Hausgesetz im Rahmen des Art. 3 LV, soweit es verfassungskonform zu­ stande gekommen ist, immerhin Gesetzesrang habe41. Für die Gültigkeit des Hausgesetzes vom 26. Oktober 199342 führen beide Auffassungen zur selben Antwort. Dieses ist weder als formelles Verfassungsrecht noch als formelles Gesetzesrecht verfassungskonform zustande gekommen und dürfte damit jeder Rechtsverbindlichkeit ent­ behren: Das Hausgesetz vom 26. Oktober 1993 ist nichtig und in jedem Fall unbeachtlich. Somit besteht das alte Hausrecht des Fürstenhauses unverändert fort. 3. Formelle Gesetze Ein 
Gesetz im formellen Sinn umfasst diejenigen Rechtssätze, die "auf dem durch die Verfassung bestimmten Weg der Gesetzgebung zustande gekommen und als Gesetz kundgemacht worden"43 sind. Der Inhalt des Gesetzes ist somit für den formellen Gesetzesbegriff nicht massgeb­ lich44. Das besondere Verfahren der Gesetzgebung ist in den Art. 64-66 LV geregelt. Demnach ist für Gesetze die Zustimmung des Landtags, die Sanktion des Landesfürsten, die Gegenzeichnung des Regierungschefs, die Kundmachung im Landesgesetzblatt sowie die allfällige Durch­ führung einer Volksabstimmung erforderlich45. In inhaltlicher Hinsicht 40 So aber der vom regierenden Fürsten inspirierte Entwurf vom 16.8.1995 zur Interpella­ tionsbeantwortung zu den in der Interpellation des Landtages vom 20.12.1993 an die Regierung gerichteten Fragen betreffend das Hausgesetz des Fürstlichen Hauses Liechtenstein, S. 9. 41 Vgl. Interpellationsbeantwortung, S. 23 f. 42 Vgl. LGB1. 1993/100. 43 Antoniolli/Koja, S. 149. 44 Vgl. Wolff I, S. 109; Antoniolli/Koja, S. 149. 45 Vgl. Ritter, Gesetzgebungsverfahren, S. 71 ff. 44
        

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