Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/42/
Geschriebene Rechtsquellen oder als "Staatsverfassung"20. Sie umfasst etwa die Grundsätze der Staatsorganisation, namentlich das Verfahren der Verfassungsgebung und der einfachen Gesetzgebung, die politischen Rechte, die Grund­ rechte und die Grundsätze über die Staatsaufgaben21 sowie die Rechts­ stellung des Monarchen. Die Verfassung im formellen und im materiellen Sinne braucht nicht vollständig deckungsgleich zu sein. Es gibt sehr wohl Bestimmungen, die zur Verfassung im materiellen Sinne, 
nicht aber zur Verfassung im formellen Sinne gehören. Beispielsweise kodifiziert das Gesetz vom 8. Mai 1991 über Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staa­ ten22 
die Polizeigeneralklausel zur Wahrung der äusseren Sicherheit von Liechtenstein. Diese Normen sind inhaltlich derartig wichtig, dass sie eigentlich in die formelle Verfassungsurkunde gehören. 2. Rangstufe der fürstlichen Hausgesetze Die in Art. 3 LV erwähnten Hausgesetze des fürstlichen Hauses stellen zweifellos Verfassungsrecht im materiellen Sinne dar, regeln sie doch grundlegende Fragen der staatlichen Organisation23. Nach Gregor Steger24, Edwin Loebenstein25, Walter Kieber26 und Gerard Batliner27 gehören die hausgesetzlichen Materien, auf die Art. 3 LV Bezug nimmt, zur Verfassung im formellen Sinn. Sie haben bei Erlass der Verfassung von 1921 bereits vorbestanden und sind sozusagen eine unter der Ho­ heit der Verfassung stehende Exklave, welche als solche zum Bestand der geschriebenen Verfassung zählt. Der Verfassungsgeber von 1921 hat Art. 3 LV aus diesem Grund in den Text aufgenommen. Freilich müssen sich die Hausgesetze auf die in Art. 3 erwähnten Materien, nämlich auf die erbliche Thronfolge, die Volljährigkeit des Landesfürsten und des 20 So im Eid der zu vereidigenden Landtagsmitglieder gemäss Art. 54 LV. 21 Vgl. Antoniolli/Koja, S. 148. 22 Vgl. LR 946.201, LGB1. 1991/41. 23 Vgl. Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1914, S. 505; Friedrich Koja, Allgemeine Staatslehre, Wien 1993, S. 108; Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundes­ republik Deutschland, 2. Aufl., München 1984, S. 72 f.; Hangartner I, S. 25. 24 Vgl. Steger, Fürst, S. 52 ff. 25 Vgl. Loebenstein, Stellvertretung, S. 82; Loebenstein, Besonderheiten, S. 12. 26 Kieber, S. 322. 27 Vgl. Batliner, Verfassungsrecht, S. 22, Anm. 8. 41
        

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