Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/35/
Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht ten, dass die Interessentheorie insbesondere dann herangezogen wird, wenn es um die Zuordnung von Verträgen zum öffentlichen oder priva­ ten Recht geht25. 4. Modifizierte Subjektstheorie Nach der inzwischen überholten gewöhnlichen Subjektstheorie wird ein Rechtsverhältnis bereits dann dem öffentlichen Recht zugewiesen, wenn an ihm der Staat oder ein anderes öffentlichrechtliches Subjekt beteiligt ist26. Die Theorie ist deshalb unbehelflich, weil das Gemeinwesen in vie­ len Fällen in der Form des Privatrechts handelt27. Hans Julius Wolff entwickelte deshalb die modifizierte Subjektstheorie. Danach sind dieje­ nigen Rechtsverhältnisse öffentlichrechtlich, "die sich aus einem Rechts­ satz ergeben, der nicht jedermann verpflichtet und berechtigt, sondern notwendig nur einen Staat oder ein Subjekt verpflichtet oder berechtigt, das durch Staatsakt zur Wahrnehmung gemeinsamer Angelegenheiten einer über individuelle Beziehungen hinausgehenden Personenvielheit verpflichtet ist"28. Etwas vereinfachter ausgedrückt gehören diejenigen Rechtsverhältnisse zum öffentlichen Recht, an denen das Gemeinwesen notwendigerweise beteiligt ist. Umgekehrt liegt eine privatrechtliche Rechtsbeziehung vor, wenn sie durch prinzipiell für jedermann geltende Normen bestimmt wird. III. Einzelne wichtige Bereiche 1. Amtshaftung und Dienstverhältnis Die Unterscheidung von öffentlichem und Privatrecht spielt bei der Amtshaftung eine bedeutende Rolle29. Der Staatsgerichtshof hat noch als Rechtsmittelinstanz - als die Verfassungswidrigkeit seiner Zuständigkeit 25 Vgl. VBI 1995/41, Entscheidung vom 6.12.1995, S. 8, Erw. II.c), nicht veröffentlicht. 26 Vgl. Häfelin/Müller Nr. 207; Wolff I, S. 93. 27 Vgl. dazu § 8, S. 148 ff. 28 Wolff I, S. 93. 29 Vgl. zum Amtshaftungsrecht Ritter, Beamtenrecht, S. 212 ff. 34
        

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