Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/319/
Einzelne Mängel des Landesverwaltungspflegegesetzes Gesetz ist beim Stand des Verwaltungsverfahrensrechts vor dem ersten Weltkrieg stehengeblieben und sollte daher an die geänderten gesell­ schaftlichen Bedingungen sowie an die moderne Verwaltungsrechtslehre angepasst werden. Im folgenden werden einzelne Vorschläge zur Behe­ bung der Mängel erwähnt. Die den echten Rechtsmitteln angenäherten Rechtsbehelfe der Vor­ stellung, des Nachsichtsgesuchs oder der Aufsichtsbeschwerde stellen eine unnötige Belastung der Verwaltungsbehörden dar9. Entsprechendes gilt auch für die Säumnisbeschwerde gemäss Art. 90 Abs. 6a LVG; die vorgesehene Dreimonatsfrist ist zu kurz bemessen. Der Beschwerdefüh­ rer verliert ausserdem eine Instanz. Diese Rechtsbehelfe beinhalten ei­ nen Anspruch auf Behandlung und sind damit eigentliche Quasi­ Rechtsmittel. Sie belasten die Verwaltung mit immer neuen Eingaben zu bereits erledigten Angelegenheiten. Sie stellen die Verbindlichkeit von Verfügungen in Frage und gefährden die Rechtssicherheit. Diese Quasi­ Rechtsmittel können ersatzlos gestrichen werden. Der Staatsgerichtshof hat sich bereits mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 10. November 1987 von dieser Vorstellung getrennt und die entsprechenden Bestim­ mungen des Staatsgerichtshofgesetzes zu Recht als verfassungswidrig erklärt10. Diese Quasi-Rechtsmittel könnten wohl auch im Verwaltungs­ verfahren abgeschafft werden. Stattdessen sollten die in den andern deutschsprachigen Ländern bekannten Rechtsbehelfe des Wieder­ erwägungsgesuchs und der Aufsichtsbeschwerde vorbehaltlos ermög­ licht und im neuen Gesetz kurz erwähnt werden. Das Landesverwaltungspflegegesetz verfolgt bei den verwaltungs­ rechtlichen Instituten der Revision (Wiederaufnahme eines Verfahrens aus Revisionsgründen), des Widerrufes und der Nichtigkeit von Verwal­ tungsakten kein durchdachtes Konzept. Wie schon früher dargestellt", vermengt das Gesetz in den Art. 104 ff. LVG die entsprechenden Be­ griffe. In der Folge steht der Verwaltung jedes Mittel zur Verfügung, um eine an sich rechtskräftige Verfügung zurückzunehmen. Das kann selbstverständlich nicht gemeint sein; hier müsste der Gesetzgeber drin­ gend eine Ordnung einrichten, welche Rechtssicherheit gewährleistet und der tradierten europäischen Verwaltungsrechtslehre entspricht. ' Vgl. S. 276 ff. 10 Vgl. StGH 1987/11/V, Urteil vom 10.11.1987, LES 1988, S. 88 ff. " Vgl. S. 132 f. 319
        

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