Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/318/
Ausblick: Revision des Landesverwaltungspflegegesetzes In der Zwischenzeit hat nicht nur die materielle Verwaltungs­ gesetzgebung stark geändert, auch die gesellschaftlichen und wirtschaft­ lichen Rahmenbedingungen haben sich gewandelt. Der "Nachtwächter­ staat" ist durch den Leistungsstaat abgelöst worden. Diese Wandlungen haben im Text des Landesverwaltungspflegegesetzes praktisch keinen Niederschlag gefunden. Die rechtspolitische Aufforderung des Staatsge­ richtshofes, die überfällige Reform des Landesverwaltungspflegegeset- zes in Angriff zu nehmen, ist daher mehr als berechtigt5. II. Einzelne Mängel des Landesverwaltungspflegegesetzes Das Landesverwaltungspflegegesetz ist nach dem Willen seines Schöp­ fers, Wilhelm Beck, auf den juristisch nicht gebildeten Beamten und Angestellten ausgerichtet. Es ist deshalb auf eine möglichst leichte Les­ barkeit des Textes geachtet worden6. Freilich machen, entgegen der Ab­ sicht des damaligen Gesetzgebers, die umständlichen Formulierungen und die vielen Doppelspurigkeiten7 die Anwendung des Gesetzes nicht einfach. Dazu kommt noch dessen Ausgestaltung als kasuistische, gera­ dezu erschöpfende Kodifikation aller möglichen Fragen. Der Rechts­ anwender ist im umfangreichsten Verwaltungsverfahrensgesetz der deutschsprachigen Länder stets der Unsicherheit ausgesetzt, ob er wirk­ lich die richtige Gesetzesstelle gefunden hat oder ob im undurch­ sichtigen Regelwerk nicht noch eine bessere Fundstelle zu verzeichnen ist. Schliesslich gibt die Verwendung überholter Begriffe und Schreib­ weisen (z.B. "giltig"8 statt "gültig") dem Gesetz einen nachgerade an­ tiquierten Charakter. Hier müsste die Totalrevision unbedingt Abhilfe schaffen. Die Mängel des Landesverwaltungspflegegesetzes bestehen vor allem im Bereich des Verfahrensrechts vor den Rechtsmittelinstanzen. Das 5 Die Regierung hat 1980 bei Professor Edwin Loebenstein, Wien, ein Gutachten über die liechtensteinische Verwaltungsrechtspflege bestellt. Das am 10.2.1981 erstattete 173sei- tige Gutachten hat etliche Modelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgestellt, ohne in­ des konkrete Vorschläge über Stossrichtung und Art der zu unternehmenden Reformen zu unterbreiten. Das Vorhaben ist in der Folge dann auch nicht mehr weiterverfolgt worden. 6 Vgl. S. 23, Anm. 24. 7 Vgl. S. 23, Anm. 26. 8 An vielen Stellen des Gesetzes, vgl. z.B. Art. 52 Abs. 1 lit. a LVG. 318
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.